Plädoyer für ein vereintes Europa

MAINZ - „Europa ist Frieden, der Euro ist Frieden.“ Wer den französischen Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau einlädt, bekommt klare Bekenntnisse zu hören. Beispielsweise für ein europäisches Finanzministerium. Bei dieser Forderung geht es dem Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, wie er beim Europadialog der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in Mainz betont, explizit nicht um ein „großes gemeinsames Budget“. Vielmehr spricht Villeroy de Galhau von „einer Art Vertrauenspakt“, der dem Misstrauen innerhalb und gegenüber der EU entgegenwirken solle. Für die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wäre ein EU-Finanzminister „ein Instrument, kein Ziel“. Und es gehe nicht um die Hoheit bei den Steuereinnahmen. Die Haushalte müssten Sache der Einzelstaaten bleiben.

Für den französischen Notenbankchef beruht die wirtschaftliche Stärke der EU auf drei Säulen: dem Euro („eine stabile, international anerkannte Währung“), dem Binnenmarkt („ein gewaltiger, gemeinsamer Fortschritt“) und dem Sozialmodell, bei dem ein relativ hohes Niveau öffentlicher Leistungen mit einer relativ geringen Ungleichheit einhergehe. Die Soziale Marktwirtschaft sei die viel bessere Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen als Isolationismus. Deutschland dient ihm in dieser Hinsicht als innereuropäisches Vorbild. Richtig sei die gerade hierzulande durchaus kritisch beäugte Geldpolitik der EZB gewesen, um die Gefahr der Deflation abzuwenden. Zum Thema Brexit erklärt Villeroy de Galhau, dass der Zugang zum Binnenmarkt weiter „mit strenger Einhaltung seiner Regeln verknüpft bleiben“ müsse.

Dass die EU in einer Image-Krise steckt, verhehlt der entschiedene Pro-Europäer nicht. Nicht mehr und auch nicht weniger Europa, sondern „ein besseres Europa“, das sich stärker auf seine Prioritäten konzentriert und effizienter handelt, sei die Lösung. Entscheidende Verantwortung komme dabei Deutschland und Frankreich zu. Nach den Wahlen in diesem Jahr müssten beide Regierungen, egal wie sie aussähen, eine „gemeinsame Initiative für Europa“ ins Leben rufen: „Ohne den deutschen und französischen Motor wird der europäische Zug nicht mehr in Gang kommen.“ Seine Vision: Aus der Währungs- müsse eine Wirtschaftsunion werden. Der Bänker schlägt „mehr strukturelle Reformen in Frankreich oder Italien und mehr Unterstützung etwa in Deutschland oder den Niederlanden“ vor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) monierte, dass die EU sich bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage als „absolut handlungsunfähig“ erwiesen habe. Es gelte, „Europa wieder attraktiver zu machen“ und seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Die deutsch-französische Zusammenarbeit habe bislang auch in Krisenzeiten funktioniert, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen über das Ausmaß der Austeritätspolitik gebe.