Opel: Betriebsrat wappnet sich für eventuellen Teilverkauf des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim
Löwe und Blitz - die Logos der PSA-Marken Peugeot und Opel. Was hat PSA mit dem Rüsselsheimer Entwicklungszentrum vor? Foto: dpa
RÜSSELSHEIM - Die Nachricht vom drohenden Teilverkauf des rund 7.000 Mitarbeiter starken Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim hatte den Betriebsrat kalt erwischt. Auf der Suche nach einem „strategischen Partner“ für das Zentrum, berichteten französische Medien seinerzeit, führe PSA mit Entwicklungsdienstleistern auch Gespräche über den Verkauf eines Großteils der Ideenschmiede. Nun will sich Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug mit einem umfangreichen Forderungskatalog für den eventuellen Tag X wappnen. Falls das Management „überraschend mit einem mehr oder weniger fertigen Verkaufsangebot um die Ecke käme“, heißt es in einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter, die dieser Zeitung vorliegt.
Gegen strategische Partnerschaften hat der Betriebsrat im Grunde genommen nichts einzuwenden. Sie könnten in Form von Joint Ventures – also Gemeinschaftsunternehmen – zur besseren Auslastung des Entwicklungszentrums beitragen, schreibt Schäfer-Klug in der Mitteilung. Das sei aber „etwas grundsätzlich anderes als ein Ausverkauf“ des Zentrums.
Arbeitnehmervertreter wollen Sicherheiten für die Beschäftigten
Und ein solcher Ausverkauf kommt für ihn nicht in Frage. Bei einer strategischen Partnerschaft muss Opel seiner Auffassung nach mit die Kontrolle behalten, die Belegschaft auch künftig durch den Opel-Betriebsrat vertreten werden. Wenn es eine Partnerschaft für das Entwicklungszentrum geben soll, „dann in Form eines Joint Ventures, an dem Opel mindestens 50 Prozent hält“, so könne das Joint Venture innerhalb der Opel-Vauxhall-Gruppe bleiben, heißt es in dem Forderungskatalog, der sich laut Schäfer-Klug noch im Entwurfsstadium befindet. Der Katalog soll in den kommenden Tagen im Gesamtbetriebsrat und in der IG Metall beraten werden.
IG-Metall-Mitglieder stimmen über Tarifvertrag ab
Über den Tarifvertrag, in dem es auch um den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2023 geht, dürfen laut Satzung der IG Metall nur Opel-Mitarbeiter abstimmen, die Mitglieder der Gewerkschaft sind. Der Tarifvertrag wurde zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband geschlossen. Auch in politischen Organisationen und Vereinen dürfe nur abstimmen, wer auch Mitglied sei, schreibt Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug in einer Mitteilung an die Mitarbeiter.
Schäfer-Klug will vor allem Sicherheiten für die Mitarbeiter. So fordert er die „Standortsicherung für die in das Joint Venture eingebrachten Teile“ des Entwicklungszentrums sowie die „kollektivrechtliche Weitergeltung“ der für das Zentrum bereits bestehenden „Gesamt- und Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge“.
Darüber hinaus muss der mögliche Partner für das Gemeinschaftsunternehmen „wirtschaftlich gesund sein, der deutschen und/oder der europäischen Mitbestimmung unterliegen und dauerhaft Gewinne erwirtschaften“. Darüber hinaus müsse es ein „nachhaltiges Zukunftskonzept“ für die Ideenschmiede geben – inklusive „klarer Investitionszusagen“.
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Abstimmung über Tarifvertrag steht an
Der 8. und 9. August sind bedeutsame Tage für die Opelaner und den Betriebsrat. Denn an diesen beiden Tagen stimmen die in der IG Metall organisierten Beschäftigen der deutschen Opel-Standorte über den zwischen IG Metall und Arbeitgeber ausgehandelte Tarifvertrag mit dem wichtigen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2023 ab. In Rüsselsheim ist der 8. August der Stichtag. „Erst wenn die Mitglieder der IG Metall an den Standorten mehrheitlich für unseren Tarifvertrag stimmen, wird der Kündigungsschutz bis Mitte 2023 rechtsverbindlich“, schreibt Schäfer-Klug in der Mitteilung an die Belegschaft.
Schäfer-Klug zeigt sich in dem Schreiben zwar „fest davon überzeugt, dass wir eine klare Mehrheit erhalten werden“. Er wirbt aber noch einmal vehement für die Zustimmung und für den Eintritt in die IG Metall, der zur Stimmabgabe berechtigt. „Lasst nicht andere über Eure persönliche Absicherung entscheiden“, so Schäfer-Klug an die Mitarbeiter. Wie immer seien auch andere unterwegs, „die mit allen möglichen Behauptungen dazu aufrufen, den Tarifvertrag abzulehnen“.