Förderinstitut ISB soll mit „Zukunftskonzept“ neu aufgestellt werden
Von Mario Thurnes
Ein fremdes Unternehmen soll bald in den Räumen der ISB Platz nehmen und an deren künftigen Konzept mitwirken. Archivfoto: dpa
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MAINZ - Niedrige Zínsen und eine geringe Nachfrage nach Krediten: Die allgemeine Lage bereitet der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Probleme, der Jahresüberschuss ist rückläufig. Nun soll ein „Zukunftskonzept“ her – doch schon die Ausschreibung dafür verantwortet der ISB-Vorstand nicht mehr selber.
Von 8,1 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro ist der Jahresüberschuss der ISB in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Gründe dafür finden sich in der Ausschreibung: Zum einen sind da die niedrigen Zinsen, die alle Banken belasten. Zum anderen steigen bei der ISB die Personalkosten, auch weil Dokumentationspflichten zugenommen hätten.
EU-Recht schränkt Möglichkeiten der ISB ein
Auch das EU-Recht schränkt die Möglichkeiten der ISB ein, denn Förderkredite dürfen nicht zu „illegalen Beihilfen“ werden. Nicht in der Ausschreibung dokumentiert ist, was ein Kenner der Szene zu dieser Zeitung sagt: Andere Kreditinstitute bemühten nur selten die ISB, um Finanzierungen abzusichern. Dieses Angebot des Förderinstituts sei kaum bekannt und die ISB tue auch zu wenig, es bekannt zu machen. Schon jetzt würde der Jahresüberschuss der ISB durch Sondereffekte gestützt. Auf Sicht drohten sogar rote Zahlen.
DER STECKBRIEF
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) fördert für das Land Rheinland-Pfalz Investitionen in die Wirtschaft und in Wohnraum. Entstanden ist sie 2012 durch die Fusion der Landestreuhandbank mit der 1994 gegründeten ISB Gmbh.
Die ISB beschäftigt laut Ausschreibung aktuell rund 300 Mitarbeiter. Die Bilanzsumme belief sich Ende 2016 auf 10,2 Milliarden Euro, der Eigenkapitalanteil auf 243 Millionen Euro. Die ISB vergab 2016 rund 1,6 Milliarden Euro an Kommunalkrediten.
Dazu passt, dass die Ausschreibung für das „Zukunftskonzept“ nicht von der ISB, sondern der Landesregierung durchgeführt wird. Warum das so ist? „Bei der Beauftragung von Beratungsleistungen für ein Zukunftskonzept ISB werden grundlegende wirtschafts- und förderpolitische Fragen berührt, die in erster Linie die Landesregierung und hier insbesondere die Zuständigkeiten des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft betreffen“, antwortet das Finanzministerium auf eine Anfrage dieser Zeitung.
Als Ziel steht in der Ausschreibung, die ISB solle weiterhin ein Treuhand- und ein Bankengeschäft ausüben. Dies muss aber in Einklang mit der Politik der Europäischen Kommission gebracht werden. Das Förderniveau will die Politik erhalten. Auch sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Wenn personelle Ressourcen freigesetzt werden, dann sollen diese „für die Erschließung neuer Geschäftsfelder“ genutzt werden.
Die Kosten des Konzepts übernehmen Finanz- und Wirtschaftsministerium je zur Hälfte. Wie hoch diese sein werden, steht laut Finanzministerium derzeit noch nicht fest. Vergeben soll der Auftrag zwischen April und Juni werden.
Vorschläge sollen „sehr kurzfristig“ umsetzbar sein
Vorschläge, wie sich in der ISB Kosten sparen lassen, sollen sich laut der Ausschreibung „sehr kurzfristig umsetzen lassen“. Bis zum 15. Juni soll eine Grobanalyse vorliegen – das Umsetzungskonzept dann in der Woche vor Weihnachten. Die beiden Ministerien sind in dem Lenkungsausschuss, der die Arbeit begleitet, vertreten.
Das Unternehmen, das den Zuschlag für das Konzept erhält, soll bei Bedarf Büroräume in der ISB erhalten. Auch kann dieses Gespräche mit dem Vorstand oder anderen Führungskräften der zweiten oder dritten Ebene führen. Nach der Ausschreibung geplant ist auch, dass ein Marktvergleich mit anderen deutschen Förderinstituten erstellt wird. Dabei soll der Auftragnehmer demnach auf frei verfügbare Kennzahlen zurückgreifen.
