Gericht kassiert Gießener Satzung

2015 hat die Stadt Gießen als erste und bisher einzige Kommune in Hessen die Mitwirkungsrechte von Bürgern in einer Satzung festgeschrieben. Am Freitag hat das...

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GIESSEN. 2015 hat die Stadt Gieß;en als erste und bisher einzige Kommune in Hessen die Mitwirkungsrechte von Bürgern in einer Satzung festgeschrieben. Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Gieß;en entschieden, dass die Bürgerbeteiligungssatzung in weiten Teilen rechtswidrig ist.

Das Gericht sieht keine gesetzliche Grundlage für eine solche Satzung, urteilte die 8. Kammer unter Vorsitz von Richter Peter Schirra. Eine Berufung haben die Richter nicht zugelassen. Jetzt soll der Gesetzgeber, also das Land, regeln, welche Beteiligungsrechte zulässig sind. Mit anderen Worten: Der Landtag muss die Hessische Gemeindeordnung ändern.

Mit seinem Urteil hat das Gericht eine Klage der Stadt abgewiesen, mit der diese gegen eine Verfügung der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten (RP) vorgehen wollte. Der RP hatte im September 2015 unter anderem auf Initiative der Fraktion der Freien Wähler (FW) die Satzung beanstandet, weil diese nicht mit der HGO vereinbar sei. Im Besonderen monierte die Mittelbehörde die Instrumente "Bürgerfragestunde", "Bürgerschaftsversammlung" sowie "Bürgerantrag", quasi das Herzstück der Satzung, weil es den Bürger auf eine Ebene mit dem Stadtverordneten stellt. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) zeigte sich enttäuscht über das Urteil. "Das Ergebnis der gerichtlichen Bewertung unserer Satzung überzeugt mich nicht. Leider haben wir in der Verhandlung kein inhaltliches Argument gehört, was gegen die Rechtmäß;igkeit unserer Satzung spricht." (tt/ga)