Müssen sich Eltern über die Impfungen ihres Kindes einig sein? Müssen sie nicht, entschieden Richter. Zum Wohl des Kindes darf diese Entscheidung auch nur einer von beiden treffen.
Kein Aussperren: Nach Trennung dürfen beide in die Wohnung
Kein Zutritt mehr: Nach einer Trennung möchte man den oder die Ex lieber nie wieder in der gemeinsamen Wohnung sehen. Rechtmäßig ist das aber nicht - zur Not muss man sich sogar Küche und Bad teilen.
Kredit muss nicht immer zusammen abbezahlt werden
Wer zahlt den Kredit nach einer Trennung ab? Grundsätzlich müssen Paare ihn gemeinsam abstottern - es sei denn, einer der beiden zieht aus dem Darlehen den alleinigen Nutzen.
Urteil: Mutter muss Jobcenter gegenüber den Vater nennen
Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab.
Wann EU-Ausländer sofort Kindergeld bekommen
Wer aus der EU ohne Arbeit nach Deutschland kommt, kann meistens nicht sofort Kindergeld beziehen. Anders liegt der Fall, wenn der Ehepartner hier schon länger lebt und arbeitet, urteilten Richter.
Anspruch auf Wohnung ein Jahr nach Scheidung anmelden
Trennt sich ein Ehepaar, muss oft auch die Wohnsituation neu geregelt werden. Gehört die Wohnung nur einem der Ex-Partner und der andere Partner will in der Wohnung bleiben, muss er dies formal geltend machen. Das zeigt ein BGH-Urteil.
Nach Scheidung: Schenkung kann nicht zurückgefordert werden
Wer eine Immobilie verschenkt, kann sie nur in wenigen Fällen zurückfordern. Eine Scheidung zählt erstmal nicht dazu - vor allem, wenn das vormalige Paar in der Wohnung gar nicht selbst gelebt hat.
