Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig.
Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit
Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen.
Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend
Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Fahrschulwagen vorweg fährt. Denn wer auffährt, kann sich nicht auf das unberechenbare Fahrverhalten des Vordermanns berufen.
Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat.
Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen
Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber nicht einfach nur abstreiten.
Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?
Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen?
Schmerzensgeld nach Glatteisunfall
Bis in den März hinein kann es in Deutschland zu Schneefall und Glätte kommen. Der Winterdienst muss dann zum Streuen der Wege ausrücken. Doch was passiert, wenn er seine Arbeit nicht tut und es zu einem Unfall kommt?