«Ziemlich kaputt» sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.
Im US-Kongress hat Donald Trump nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er sich die restlichen Milliarden auf anderem Weg besorgen - seine Gegner sprechen von Verfassungsbruch. Was werden die Gerichte dazu sagen?
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die Bremse.
US-Präsident Trump hat angekündigt, seine umstrittene Grenzmauer zur Not auch ohne Zustimmung durch den Kongress zu bauen. Nun macht er ernst: Er will einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, um seine «heilige Pflicht» zu erfüllen.
roten Regierungsprogramm - aber eben nicht genau so. Ein Überblick über die Knackpunkte: WER SOLL DIE GRUNDRENTE BEKOMMEN? Ganz bewusst will Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung ...
Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine «Grundrente» schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage.
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.
