Rheinland-Pfalz wird im Finanzausgleich Geberland
Früher hieß es Länderfinanzausgleich, heute Finanzkraftausgleich. Doch die größten Geber bleiben dieselben. Ein Land, das bisher Nehmer war, zahlt aber nun ein.
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Versammlungsverbot ignoriert: Polizei erfasst Personalien
Bad Kreuznach/Mainz - Die Polizei hat am Montagabend in Bad Kreuznach nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 150 Menschen festgestellt, die sich trotz eines Versammlungsverb...
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Rheinland-Pfalz hält am Kurs in der Corona-Politik fest
In der Corona-Pandemie wird es vorerst keine Verschärfung, aber auch keine Lockerung der Maßnahmen geben. Weder für das eine noch für das andere sieht Ministerpräsidentin Dreyer de...
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Dreyer: "Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar."
Rheinland-Pfalz hat vorerst keine neuen Corona-Maßnahmen beschlossen. Im Fokus der Beratungen stand am Montag unter anderem die Präsenzpflicht an Schulen.
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Hans: FFP2-Masken statt Rückkehr zu 2G im Handel
Die 2G-Begrenzung in Teilen des saarländischen Einzelhandels wurde gekippt. Laut Ministerpräsident Tobias Hans ist eine Rückkehr dazu nicht denkbar. Er hält auch nach dem Treffen m...
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Luca-App steht in Rheinland-Pfalz vor dem Aus
Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, ihren Vertrag mit den Luca-App-Betreibern nicht verlängern zu wollen. In Rheinland-Pfalz deutet ebenfalls Vieles darauf hin.
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Eder: Klimaneutrale Landesverwaltung ist «sehr ambitioniert»
Die Landesverwaltung soll 2030 klimaneutral sein. Den Ausgangspunkt für dieses ehrgeizige Ziel hat Ministerin Eder mit Hilfe einer Studie vorgelegt. «Die Zahlen zeigen die Größe de...
