Zwiebelring-Reform bei den Wahlkreisen

MAINZ - Die Landesregierung möchte den Zuschnitt einiger Wahlkreise für die kommende Landtagswahl ändern. Betroffen sind die Pfalz und die Stadt Mainz samt Speckgürtel. Die CDU im Landtag war zwar zunächst in Gespräche eingebunden gewesen, wurde dann aber letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt.

Immer in der Halbzeit einer Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, überprüft die Regierung die Wahlkreise. Gesetzliche Vorgabe ist, dass kein Wahlkreis bei der Anzahl der Wahlberechtigten um 25 Prozent über oder unter dem Durchschnitt liegt. Das soll für eine faire Verteilung sorgen. Da die Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz nicht statisch ist, die Bevölkerungszahl in der Westpfalz abnimmt, aber gerade im Großraum Mainz wächst, sah die Regierung offenbar Handlungsbedarf.

Zahl der Wahlkreis-Mandate soll auf 52 steigen

Ursprünglich war vorgesehen, in der Westpfalz einen Wahlkreis rauszunehmen und einen zusätzlichen in Mainz zu installieren. Doch das ist in dieser Form vom Tisch. Zwar soll in der Westpfalz ein Wahlkreis wegfallen, dafür die südliche Vorderpfalz einen neuen erhalten. Auch das Gebiet bei Mainz soll einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten. Das sorgt insgesamt für Verschiebungen im System: Die Zahl der 101 Abgeordneten wird zwar bleiben. Allerdings wird die Zahl der Mandate, die über die Erststimme (also die Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen) vergeben wird, von derzeit 51 auf 52 steigen. Über die Listen der Parteien sollen dann nur noch 49 statt bislang 50 Abgeordnete ins Parlament einziehen. „Gegen eine solche Erhöhung der Anzahl der Wahlkreise bestehen nach Auffassung der Landesregierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es im jetzt von der Regierung vorgelegten Wahlkreisbericht, in dem auch die Änderungen vorgeschlagen werden.

Zu den Details: Bislang hat die Stadt Mainz zwei Wahlkreise. Nun soll ein dritter Wahlkreis hinzukommen, der die Stadtteile Drais, Ebersheim, Finthen, Lerchenberg, Laubenheim und Marienborn sowie die Verbandsgemeinde Bodenheim umfasst. Letztere wird aus dem Wahlkreis Ingelheim – VG Bodenheim herausgeschnitten. Hintergrund: Der Wahlkreis 28, Mainz II, platzt aus allen Nähten, 2021 werden dort voraussichtlich Wahlberechtigte in einer Größenordnung von 26,3 Prozent über dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt leben. Die Wahlkreise Mainz I sowie Ingelheim/Bodenheim wiederum kommen gefährlich nahe an die 25-Prozent-Schwelle heran. Deshalb also ein weiterer Wahlkreis für Mainz.

Politische Motive der SPD-geführten Landesregierung sind beim neuen Zuschnitt, der noch vom Landtag beschlossen werden muss, nicht von der Hand zu weisen. In Mainzer CDU-Kreisen wird bereits von den „Zwiebelringen“ gesprochen. Der mittlere Zwiebelring, so hört man, diene dazu, dass Doris Ahnen (SPD), die Finanzministerin, leicht ihren Wahlkreis gewinnen könne. Für klüger hätte es man bei den Christdemokraten gehalten, wenn man in einen nördlichen und einen südlichen Wahlkreis unterschieden hätte. Dann wären auch die Stadtteile sinnvoller verbunden.

Der westpfälzische Wahlkreis, der wegfallen soll, war bislang fest in „schwarzer“ Hand. Und der neue Wahlkreis in der südlichen Vorderpfalz werde definitiv keine CDU-Domäne sein, wie zu hören ist. Vermutlich deshalb ließ die SPD-Seite auch vor wenigen Wochen die Gespräche mit der Opposition platzen. „Es hat Gespräche gegeben, die sind gescheitert“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, dazu auf Anfrage.

Westpfalz muss bluten, Vorderpfalz freut sich

Für Zweibrücken in der Westpfalz werden unterdurchschnittliche Zahlen bei den Wahlberechtigten erwartet. Deshalb will die Regierung auch dort handeln. So sollen die Städte Pirmasens und Zweibrücken zusammen mit dem Landkreis Südwestpfalz künftig statt drei nur noch zwei Wahlkreise bilden. Hingegen werden die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim zusammen mit der Stadt Landau in vier Wahlkreise statt bisher drei Wahlkreise zusammengefasst. Auch dort dürfte das nicht geräuschlos ablaufen.