Warum die FDP in Rheinland-Pfalz gegen ein „Deutschlandjahr“ ist

MAINZ - Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin legte Juso-Chef Kevin Kühnert richtig los. Ziel seiner Attacke? CDU-Chefin „AKK“ und deren Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Damit wolle man die „Generationen gegeneinander aufwiegeln“, polterte Kühnert. Die Union solle lieber eine Ausbildungsplatzgarantie schaffen.

Auch Cornelia Willius-Senzer, Fraktionschefin der FDP im Landtag, lehnt den Pflichtdienst ab. „Der CDU-Zwangsdienst greift unverhältnismäßig in die Lebensplanung junger Menschen ein. Das CDU-Pflichtjahr ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Es ist kein Wunder, dass sich junge Menschen von der CDU abwenden. Wer derart arrogant gegenüber Jugendlichen auftritt, darf sich über Stimmenverluste nicht beschweren“, sagt die Liberale aus Mainz. Bundeswehr, Feuerwehr und soziale Einrichtungen seien keine „Erziehungsanstalten“. „Zu glauben, den jungen Leuten würde dort erst mal richtig Respekt und Benehmen eingetrichtert werden müssen, der betreibt billigen Populismus auf dem Rücken hoch spezialisierter Berufsgruppen wie Altenpflegern oder auch Soldaten.“

Kramp-Karrenbauer war noch Generalsekretärin, als sie den Vorschlag einer Dienstpflicht gemacht hatte. Jetzt legte die CDU mit einem „Werkstattgespräch“ nach. Dort gab es den Vorschlag, unterstützt vom rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, den Begriff „Deutschlandjahr“ zu verwenden. Da schwingt Vaterlandsliebe mit, auch die Sehnsucht vieler Christdemokraten, zur Wehrpflicht zurückzukehren. Eine Wehrpflicht wird es aber schon alleine deshalb nicht mehr geben, weil die Bundeswehr die Strukturen dafür längst abgebaut hat. Sie wieder aufzubauen, dafür würden schlichtweg die Ressourcen fehlen.

Willius-Senzer sagt: „Die Dienstpflicht ist ein Relikt des Kalten Kriegs. Aus guten Gründen wurde die Wehrpflicht, auch auf Drängen der FDP, ausgesetzt. Sie jetzt wieder einzuführen wäre ein finanzieller und logistischer Kraftakt, der die Weiterentwicklung der Bundeswehr um Jahre zurückwerfen würde.“

Auch nach dem CDU-Werkstattgespräch bleibt unklar, auf was es hinauslaufen könnte. Für einen Pflichtdienst müsste man die Verfassung ändern, die aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit (Reichsarbeitsdienst) hohe Hürden für Zwangsarbeit geschaffen hat. Zwar bietet die Verfassung Ausnahmen, allerdings wird darunter nur Deichsicherung, Katastrophenschutz oder Feuerwehr verstanden. So können Kommunen, denen die Feuerwehrleute ausgehen, bereits heute ihre Bewohner zum Löschdienst verpflichten. Für eine Verfassungsänderung jedoch fehlen die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Zudem gibt es die Möglichkeit, freiwillig Dienst zu schieben: über den Bundesfreiwilligendienst (Bufdi), das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr. Viele Helferorganisationen und Verbände stehen einer Art Zwangsdienst skeptisch gegenüber – weil sie nicht davon ausgehen, es mit motivierten Leuten zu tun zu haben.

„Wir brauchen keinen staatlichen Zwangsdienst“

Willius-Senzer: „In Rheinland-Pfalz haben wir es beispielsweise ermöglicht, das FSJ bei der Feuerwehr absolvieren zu können. Den Dienst an der Gesellschaft wollen wir fördern, wir brauchen den Einsatz der jungen Menschen. Was wir nicht brauchen, ist ein staatlich verordneter Zwangsdienst.“ CDU-Fraktionschef Baldauf hatte die Pflegebranche als Beispiel angeführt. Aber auch hier hält die FDP-Fraktionschefin dagegen. „Wo ist denn die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die diese wichtigen Berufe ausüben? Die CDU gibt ihnen doch das Gefühl, durch 17-jährige Abiturienten ersetzbar zu sein.“ Und das, obwohl die CDU 17-Jährige noch nicht einmal für reif genug halte, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.