Ministerin Doris Ahnen (SPD) und Bürgermeister Günter Beck (Grüne) versprechen sich einiges von dem finanziellen Befreiungsschlag, den ihr Bundeskollege angekündigt hat.
MAINZ / WIESBADEN / BERLIN - Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Schulz (SPD), 2500 hoch verschuldeten Kommunen mit beträchtlichen Bundeshilfen aus der Klemme zu helfen, fällt in der Landeshauptstadt Mainz auf fruchtbaren Boden - sowohl im Rathaus als auch im rheinland-pfälzischen Finanzministerium.
"Das ist ein erfreuliches Signal", kommentierte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die Überlegung von Scholz, Kommunen durch Übernahme von Kassenkrediten seitens des Bundes von einer erheblichen Schuldenlast zu befreien. Als Mitglied der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", in der neben den Bundesministerien auch die Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind, habe sich Rheinland-Pfalz intensiv für eine gemeinsame Lösung des Schuldenproblems eingesetzt, so Ahnen. Dass auch die Länder einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen leis ten sollen, wie es Scholz vorschwebt, sieht die Ministerin offenbar nicht als grundsätzliches Problem an: "Das Land wird im Rahmen einer gesamtstaatlichen Lösung seinen Beitrag leisten und ist offen und bereit für die vom Bund angekündigten Gespräche", sagte Ahnen.
Nur Kommunen im Saarland sind noch höher verschuldet
Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3230 Euro ist Rheinland-Pfalz laut Berechnungen des Statistischen Landesamtes auf kommunaler Ebene das am zweithöchsten verschuldete Bundesland - nach dem Saarland. In der Tabelle der Städte mit den höchsten Schulden im Land belegen Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken die ersten drei Ränge, Worms und Mainz die Plätze sechs und sieben.
Da verwundert es nicht, dass sich der Mainzer Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) besonders vehement für den in Berlin angedachten Befreiungsschlag ausspricht: "Es geht kein Weg am Vorschlag von Olaf Scholz vorbei, wenn man die Kommunen wirklich dauerhaft entlasten will." Wobei die finanzielle Notlage der Kommunen nicht etwa aus Misswirtschaft resultiere, sondern darauf zurückzuführen sei, dass "sie auf Dauer nicht in der Lage sind, die Soziallasten zu tragen". Dieses Problem habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend verschärft. "Bedauerlich" findet Beck "nur die Neiddebatte, die kurz darauf entstanden ist".
Das Land Hessen hat bereits aus eigener Kraft gehandelt
Das Nachbarbundesland Hessen hat bereits im Jahr 2018 aus eigener Kraft ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, seinen Kommunen Kassenkredite in einer Gesamthöhe von 4,9 Milliarden Euro abgenommen und sie damit von einem Großteil ihrer Schulden befreit. "Unsere Eigeninitiative darf nicht bestraft werden", sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Hinblick auf das Vorhaben seines Bundeskollegen Olaf Scholz.
