Spiegler: Hundesteuer in Rheinland-Pfalz soll bleiben

MAINZ - Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz hat den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler abgelehnt, die Hundesteuer abzuschaffen (wir berichteten). GStB-Vize Ralph Spiegler sagte: "Auch der Bund der Steuerzahler sollte aufhören, den Bürgern eine Vollkaskomentalität anzukündigen. Nach dem Motto: Die Kommune und der Staat sind für alles verantwortlich, aber ich muss mich nicht beteiligen. Das hat mit richtig verstandener Bürgerverantwortung nichts zu tun." Wie der Gemeinde- und Städtebund berichtet, gehört die Hundesteuer zu den sogenannten kleinen Kommunalsteuern, die die Kommunen flächendeckend in Deutschland erheben. Geschätzt gebe es insgesamt etwa sechs Millionen Hunde in Deutschland. Die Einnahmen aus der Hundesteuer in den Kommunen in Rheinland-Pfalz betragen rund 19 Millionen Euro im Jahr 2018.

Der Schäferhund findet
sich auf keiner Liste

Die Einnahmen aus der Steuer und die indirekte Beteiligung der Hundehalter an der Infrastruktur seien Nebeneffekte neben der "wichtigen ordnungspolitischen Bedeutung", so Spiegler. "Die Hundesteuer hat einen Steuerungseffekt, weil in fast allen Kommunen sogenannte Kampfhunde besonders hoch besteuert werden, nachdem es gravierende Unfälle sogar mit Todesfällen von Kindern gegeben hat." In der bundesdeutschen Beißstatistik liegt allerdings der Schäferhund mit Abstand vorne - und dieser findet sich auf keiner Liste. Wie der Verband weiter mitteilt, richteten die Kommunen teilweise Freilaufflächen für Hunde ein, überall gebe es Hundekotbeutel. "Diese werden leider nicht immer genutzt, sodass auch für die Straßenreinigung zusätzliche Kosten entstehen." Die Kommunen könnten nicht immer mehr und bessere Leistungen auch für Hundehalter erbringen, ohne dass eine Gegenleistung abgefordert werde. "Die meisten Tierbesitzer haben dafür Verständnis", so Spiegler.