Rheinland-pfälzischer CDU-Vizechef Christian Baldauf fordert zentrale Einrichtung für abzuschiebende Straftäter und Gefährder

MAINZ - Eine Partei, die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern fordert, ist nicht rechts, sondern rechtsstaatlich. Das sagt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf im Interview mit dieser Zeitung. Er fordert für Rheinland-Pfalz eine zentrale Abschiebe-Einrichtung.

Herr Baldauf, Sie haben bei der Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden der CDU Rheinhessen-Pfalz 161 von 162 Stimmen erhalten. Ist die CDU auf dem Weg zu sozialistischen Ergebnissen?

Mit diesem Ergebnis hatte ich wirklich nicht gerechnet. Das war schon ein freudiger Moment.

Vor allem in der Pfalz hat die AfD bei der Bundestagswahl starke Ergebnisse geholt. Ihre Analyse?

Viele wählen nicht einfach rechts, sie wählen Protest. AfD-Wähler kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Die einen fragen sich: Ist die Rente noch sicher? Die anderen sorgen sich: Schaffe ich es, das Häuschen für meine Familie abzubezahlen? Und was, wenn im Dorf immer mehr Infrastruktur wegbricht? Schulen, Arztpraxen, Supermärkte dichtmachen? In der Pfalz haben vor allem Fach- und Industriearbeiter Angst, abgehängt zu werden, sozial und finanziell. Wir haben hier im Wahlkampf zu wenig Antworten gegeben.

Das heißt?

Wir müssen mehr zuhören und schauen, wo wir anpacken und im Alltag neue Sicherheiten geben können.

Mit welchen Themen wollen Sie diese Leute wieder gewinnen?

Die CDU sollte sich auf ihre Stärke als die Kommunalpartei besinnen. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie unsere Gemeinden und Städte in zwanzig Jahren aussehen. Da geht es um klare Perspektiven für die Heimat. Die Menschen wollen wissen, was sie im Alltag erwartet und dass sich nicht ständig alles ändert. Wir müssen als Partei Probleme deutlicher aussprechen. Nehmen wir etwa die Situation in der Pflege, den zunehmenden Personalmangel. Gerade die CDU könnte sich an die Spitze einer breiten Bewegung für mehr Humanität in der Pflege stellen.

Auch das Thema Flüchtlinge spielt vor Ort eine Rolle.

Der große Zustrom von 2015 ist bis heute auf vielen Ebenen nicht verarbeitet. Auch wenn die Hilfsbereitschaft groß war und ist, viele Menschen ahnen, dass sich ein sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen auf Dauer nicht vertragen. Deshalb müssen wir klar formulieren, dass wir nicht jeden zu jeder Zeit in unser Land hereinlassen können. Irgendwann ist eine Schmerzgrenze erreicht. Wer als Asylbewerber nur aus wirtschaftlichen Motiven ins Land will, braucht die klare Ansage: Geht nicht. Deshalb brauchen wir auch ein Einwanderungsgesetz. Menschen, die kein Bleiberecht haben, Gefährder und Straftäter, müssen konsequent wieder zurückgeschickt werden.

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Politik von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne)?

Frau Spiegel hat dem Rechtsstaat in den vergangenen Monaten einen Bärendienst erwiesen. Sie hat Zuständigkeiten von Behörden missachtet, sich sogar über ein Urteil hinweggesetzt. Das ist keine glaubwürdige Integrationspolitik. Recht darf nicht nach ideologischem Belieben gebeugt werden. Besonders dann nicht, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Hier ist die Ministerin gefordert.

Was würden Sie denn besser machen?

Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen. Ich rate dringend, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefährder zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden.

Sollte die CDU stärker nach rechts rücken?

Das sind doch alles theoretische Debatten. Es geht nicht um die Frage nach mehr links oder mehr rechts, konservativ oder progressiv. Eine Partei, die sich dafür einsetzt, an den Grenzen entschieden zu kontrollieren und entschlossen abzuweisen, ist nicht per se rechts. Sie ist rechtsstaatlich. Wenn sich Menschen über Integrationsdefizite und Zuwanderung Gedanken machen, sind sie nicht zwangsläufig fremdenfeindlich. Und nicht jede kulturelle Verschiedenheit bereichert die Gesellschaft. Wir können doch nicht erst den Buß- und Bettag abschaffen und dann über einen muslimischen Feiertag diskutieren.

Gibt es weitere Beispiele, wo sie sagen, hier muss konsequenter vorhandenes Recht umgesetzt werden?

Etwa bei der Steuer, der Erbringung von Sozial- und Transferleistungen. Egal ob es um Abgaswerte oder um Massentierhaltung geht, um straffällig gewordene Flüchtlinge, kriminelle Banker oder Raser auf Autobahnen: Gesetze sind einzuhalten und durchzusetzen. Es muss in einer demokratischen Gesellschaft klare rote Linien geben. Einen unverrückbaren Ordnungsrahmen. Das ist wichtig, damit Bürgerinnen und Bürger in den Staat vertrauen können.

Zurück zu Rheinland-Pfalz: Befürchten Sie, dass Ihnen Julia Klöckner abhanden kommt – indem sie Ministerin in einem Kabinett Merkel wird?

Julia Klöckner ist eine sehr gute Fraktionsvorsitzende. Sie ist hier und der Rest Spekulation.

Falls doch, könnten Sie sich vorstellen, nochmals als Fraktionsvorsitzender anzutreten?

Das ist ein sehr verantwortungsvolles Amt. Darüber hätten allein die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion zu entscheiden. Auf jeden Fall würde ich einen solchen Schritt sehr genau abwägen wollen.

Das Interview führte Markus Lachmann.