Rheinland-Pfalz signiert Zielvereinbarungen mit Ahmadyyia, Schura, Ditib und Islamische Kulturzentren. Es geht beispielsweise darum, sich vom Einfluss der Türkei frei zu machen.
Von Ulrich Gerecke
Reporter Politikredaktion
Am Mittwoch hat das Land mit vier Islamverbänden Zielvereinbarungen unterzeichnet.
(Foto: dpa)
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MAINZ - Es geht voran mit der Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz - zumindest symbolisch. Am Mittwoch hat das Land mit den vier Islamverbänden Ahmadyyia, Schura, Ditib und Islamische Kulturzentren Zielvereinbarungen unterzeichnet. Dies sollen die Verbände in den nächsten 18 Monaten umsetzen, um dann in offizielle Vertragsverhandlungen mit dem Land einzutreten und als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt werden zu können.
„Das ist ein Schritt mit wichtiger Symbolik und ich bin optimistisch, dass wir in den nächsten 18 Monaten weitere Schritte gehen werden“, sagte Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD). „In den Gesprächen wurden alle aufgezeigten Probleme behandelt, erkannt und angegangen. Es kommt jetzt darauf an, ob nötige Veränderungen konkret vollzogen werden. Wir brauchen Vertrauen und belastbare Beziehungen. Dazu gehört auch, dass Kritik offen ausgesprochen wird.“ Die Islamverbände seien an Lösungen interessiert und würden intern für den Dialogprozess werben.
Auf gemeinsame Wertgrundlagen geeinigt
Das Vertrauen hatte in den vergangenen Jahren Schaden genommen. Nach dem Putsch in der Türkei im Sommer 2016 waren die Vertragsverhandlungen ausgesetzt und zwei Jahre später abgebrochen worden. Stattdessen wurden Gutachten eingeholt und die nun unterzeichneten Zielvereinbarungen formuliert. Darin hat man sich auf gemeinsame Wertgrundlagen geeinigt. Im nun folgenden Prozess sollen die vier Verbände in ihren Satzungen und mit ihrem Handeln sicherstellen, dass sie unabhängig von Dritten agieren - vor allem von der Regierung in Ankara, aber auch von den deutschen Dachverbänden.
Diese Hausaufgaben betreffen vor allem Ditib und Schura. So soll Ditib seine Vorstandskandidaten unabhängig benennen, sich vom Einfluss der Türkei frei machen und den Weg ebnen, um notfalls Disziplinarverfahren gegen Imame durchzuführen, die vom türkischen Religionsamt Diyanet entsandt wurden. Auch Schura soll unabhängiger werden und das interne Konfliktmanagement verbessern, Ahmadiyya und die Islamischen Kulturzentren eine transparente Öffentlichkeitsarbeit aufbauen.
Aufbau von islamischem Religionsunterricht
Im Gegenzug will das Land beim Aufbau islamischen Religionsunterrichts und bei der Lehrerausbildung in islamischer Theologie unterstützen. Als Standort für diese Ausbildung schwebt Wolf die Universität Koblenz vor. Die Nachfrage nach islamischem Religionsunterricht steigt laut Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Derzeit wird er an 14 Grund- sowie sieben weiterführende Schulen angeboten, vier kamen im laufenden Schuljahr hinzu.
Das 18-monatige Zeitfenster hält Wolf für angemessen, auch wenn der nächste Schritt damit erst nach der Landtagswahl folgen wird. Die Verbände seien ehrenamtlich organisiert, man müsse ihnen Zeit für interne Rücksprache geben. Was die rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz derzeit noch mehr brauchen, ist Zuspruch, glaubt der Landesintegrationsbeauftragte Miguel Vicente: „Viele machen eine schwierige Phase des Misstrauens durch.“ Die Zielvereinbarungen könnten dieses zumindest mindern.
