Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktionsgeschäftsführer ist Mitglied bei „Gothia“

MAINZ - Michael Büge blieb standhaft. Der Berliner Sozialstaatssekretär, damals noch CDU-Mitglied, war im Jahr 2013 wegen seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft „Gothia“ unter Druck geraten. Sozialsenator Mario Czaja verteidigte erst seinen Mann, dann sorgte er für dessen Entlassung. Jetzt hat Büge, Diplom-Kaufmann und Oberregierungrat a.D., einen neuen Job. Zum 1. Oktober wird er Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er löst Sebastian Münzenmaier ab. Dieser war durch ein Strafverfahren selbst unter Beschuss geraten. Die Grünen behaupten, mit Büge rücke die AfD in Rheinland-Pfalz nach rechts. Aber stimmt das?

Zwischen Berliner Gothia-Mitgliedern und der rechtsextremen Szene gibt es beste Kontakte, wie aus der Antwort des Berliner Innensenators auf eine Anfrage der Linkspartei vom 14. Juli dieses Jahres hervorgeht. „Drei Personen, die derzeit an der Adresse des Hauses der Burschenschaft ‚Gothia‘ behördlich gemeldet sind, haben sich in der Vergangenheit in der Identitären Bewegung engagiert“, heißt es darin. Auch hätten Teilnehmer einer Demo der „Identitären“ am 17. Juni in dem Burschenschaftshaus übernachtet. Die rechtsextreme Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu angeblichen Veranstaltungen des „Instituts für Staatspolitik“, das zur Neuen Rechten zählt, oder der „Reservistenkameradschaft 09 Freiherr von Lützow“ im „Gothia“-Haus liegen dem Senator keine Erkenntnisse vor. Allerdings wird wegen diverser Vorfälle ermittelt. So soll vor knapp einem Jahr vor dem Burschenschaftshaus auf eine Familie geschossen worden sein. In den vergangenen Jahren sei bereits wegen Schüssen auf dem Grundstück des Burschenschaftshauses ermittelt worden. Überdies galten in den vergangenen fünf Jahren vier an der Adresse gemeldeten Personen als Tatverdächtige, so der Innensenator. Auch soll ein AfD-Politiker im Garten des Hauses eine geklaute Regenbogenflagge verbrannt haben – behauptet die Linke. Das alles schien Büge nicht gereicht haben, um sich von Gothia zu distanzieren. Wie AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge am Montag mitteilte, sei Büge seit 1989 als Privatperson Mitglied der Burschenschaft „und seiner Entscheidung auch treu geblieben, als er mit Konsequenzen in seiner Karriere als hochrangiger Beamter und CDU-Politiker rechnen musste“. Vorwürfe gegen Gothia seien nicht Gegenstand des Auswahlverfahrens gewesen.

Büge sei weiter Wahlkampfmanager für den AfD-Bundesverband. Wie der „Focus“ berichtete, habe sich die AfD von Kampagnenchef Büge getrennt. Spitzenkandidatin Alice Weidel habe dessen Plakatentwürfe für zu radikal gehalten.