Regierung und Opposition streiten im Landtag über Kriminalitätsstatistik

MAINZ - Die gemeldeten Straftaten sind in Rheinland-Pfalz rückläufig. Die Zahlen dazu veröffentlichte jüngst Innenminister Roger Lewentz (SPD). Seine Partei möchte davon politisch profitieren und hat die Statistik zum Thema im Landtag gemacht. Der oppositionellen CDU hat sie damit ein Problem bereitet.

Nur wenige Statistiken haben das Zeug so zu trügen wie die in Sachen Kriminalität. Wenn zum Beispiel Bürger glauben, dass die Polizei bei Raddiebstählen ohnehin nichts unternehme, dann zeigen sie diese auch nicht mehr an. Für den Rechtsstaat wäre fehlendes Vertrauen schlecht. Die Statistik indes profitiert aber von einem solchen Aspekt: Die Fallzahlen gehen zurück. Und die allgemeine Aufklärungsquote steigt auch, da Raddiebstähle von Natur aus eine schlechte Aufklärungsquote haben.

Trotz solcher Effekte macht die rot-gelb-grüne Koalition im Landtag Werbung mit den rückläufigen Zahlen: Diese seien „wichtig für das Sicherheitsempfinden der Bürger“, wie Wolfgang Schwarz (SPD) sagt. „Wir leben in Rheinland-Pfalz sicher“, meint Pia Schellhammer (Grüne).

Das möchte die Opposition so nicht stehen lassen. Doch die CDU stellt das vor zwei Probleme. Zum einen darf sie nicht so dastehen, als ob sie sich mehr Verbrechen wünscht oder die Arbeit der Polizei schlecht findet. Und zum anderen fällt es ihr sichtbar schwer, die statistischen Besonderheiten einer Kriminalitätsstatistik darzustellen.

Ihr innenpolitischer Sprecher Matthias Lammert wirft der Landesregierung zwar vor, dass sie die Polizei personell zu schwach ausstatte. Das führe dazu, dass es weniger Kontrollen gibt. Was wiederum die Fallzahlen sinken lässt und die Statistik beschönigt. Doch als Beispiel dafür wählt Lammert die Drogenkriminalität. In diesem Bereich hat die rheinland-pfälzische Polizei aber die Kontrollen verstärkt. Und entsprechend sind die Fallzahlen gestiegen. Am Ende bleibt von Lammerts Rede nur die übliche Rhetorik der Opposition: Die Regierung mache an der einen Stelle zu wenig, an der anderen zu viel und alles sei falsch.

Die AfD fühlt sich bei dem Thema sichtlich wohl

Sichtlich wohler fühlt sich bei dem Thema Uwe Junge. Der Fraktionschef der AfD spricht von „ernsthaften Sicherheitsproblemen“ im Land. Die rückläufige Statistik sorge, so seine These, bei den Menschen nicht für ein Gefühl von mehr Sicherheit. Denn die Delikte, die auf „offener Straße“ stattfänden, würden zunehmen. Das würde wiederum das Sicherheitsgefühl der Menschen verschlechtern. Als Beispiele nennt Junge die steigenden Zahlen an Rauschgiftdelikten und an körperlichen Übergriffen. Diese Effekte rückt der AfD-Mann in einen Zusammenhang mit der Einwanderung. Wobei Junge dem Minister vorwirft, dass er diesen Punkt kleinrede.

Ein Vorwurf, den Lewentz nicht auf sich sitzen lässt. Den Anteil von Flüchtlingen an der Kriminalität hatte er bei der Präsentation der Statistik als eigenen Punkt vorgestellt. Auch stimmt laut Lewentz der Vorwurf nicht, dass die Polizei bei den harten Straftaten nicht genug tue: Bei Mord läge die Aufklärungsquote im Land bei 96,3 Prozent, bei Sexualdelikten bei 86 Prozent. Und das obwohl in diesem Bereich die Fallzahlen in Folge von verschärften Gesetzen zunähmen.