Rechnungshof: Verschwendung auch in Worms und Bad Kreuznach
Bad Kreuznachs Oberbürgermeisterin habe über 10.000 Euro verpulvert, so der Kommunalbericht. Dafür solle die Stadt sie auf Schadenersatz verklagen. Auch Worms steht in der Kritik.
Von Ulrich Gerecke
Reporter Politikredaktion
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Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz ist das oberste Organ der Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz. Er hat seinen Sitz in Speyer und unterhält Außenstellen in Koblenz und Trier.
Er prüft
- die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe,
- die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung von Landesmitteln und Zuwendungen des Landes bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung,
- die Betätigung des Landes bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist,
- die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
- die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweiten Deutschen Fernsehens, des Südwestrundfunks (zusammen mit dem Rechnungshof Baden-Württemberg) sowie der Landeszentrale für Medien und Kommunikation.
Er berät
- aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Landesregierung und einzelne Ministerien,
- indem er sich auf Ersuchen des Landtags oder der Landesregierung zu Fragen äußert, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Bedeutung sind, und
- indem er im Rahmen von Prüfungen sein Fachwissen in den Gedankenaustausch mit den geprüften Stellen einbringt (informelle Beratung).
