Opposition will Debatte über kommunale Verschuldung in den Landtag bringen

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MAINZ - In der Debatte um die Verschuldung der Kommunen greift die Opposition im Mainzer Landtag den Ball des Städtetags auf. Wie CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Freitag erklärte, hat sie den Fraktionschefs von SPD, Grünen, FDP und AfD sowie dem Landtagspräsidenten in einem Brief eine „Generaldebatte“ zur kommunalen Finanzsituation vorgeschlagen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept“, lautet die Forderung der Christdemokratin.

Altschulden bleiben ein drängendes Problem

Unter den zehn Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands stammen gleich fünf aus Rheinland-Pfalz. Die Kassenkredite der Kommunen haben sich auf sieben Milliarden Euro summiert. Der rheinland-pfälzische Städtetag schlägt deshalb einen neuen Entschuldungsfonds unter Beteiligung des Landes vor. Mit dem Fonds sollen vor allem die Kassenkredite, das heißt die Altschulden, abgebaut werden.

Die AfD-Fraktion hatte die Landesregierung vor wenigen Tagen aufgefordert, nach dem Vorbild der sogenannten Hessen-Kasse Konzepte zur nachhaltigen Entschuldung für die Kommunen zu entwickeln. „Gerade vor dem Hintergrund günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und sprudelnder Steuereinnahmen muss dies möglich sein“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Frisch. Das Beispiel Hessen zeige, dass eine spürbare Entlastung der Kommunen möglich sei, wenn sie denn gewollt sei.

Klöckner will sich noch nicht auf Details einlassen, welche Modelle ihrer Fraktion zur Entschuldung der Kommunen vorschweben. Klar sei, dass das Problem strukturell angegangen werden müsse. Auch sei klar, dass das Land nicht einfach Geld vom Bund, das für Kommunen vorgesehen sei, einkassieren könne. Dabei bezieht sich die Fraktionschefin ausdrücklich auch auf Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Klöckner wirft der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen eine „Politik der klebrigen Finger“ vor. Dabei lobt sie das Vorgehen der hessischen Landesregierung, die das Finanzproblem grundsätzlich angehe. „Hessen behandelt die Wunde, Rheinland-Pfalz bemüht sich nur um ein schön aussehendes Pflaster.“