Mehr Sicherheit für die Patienten

MAINZ - Die Debatte um die Zukunft des Heilpraktikerberufs hat den rheinland-pfälzischen Landtag erreicht: Die FDP-Fraktion hat sich im Gesundheitsausschuss für eine Reform des aus dem Jahr 1939 stammenden Heilpraktikerrechts ausgesprochen – darin wird sie von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) unterstützt.

Vor einigen Wochen hatten Landesärztekammer und Landespsychotherapeutenkammer mit einer gemeinsam Erklärung das Thema aufgegriffen. „Es ist dringend an der Zeit, das Heilpraktikerrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen“, sagt nun der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink.

Wink fordert verbindliche Pflichten zur Qualitätskontrolle sowie eine „vorgeschriebene fundierte“ Ausbildung von Heilpraktikern. Weiterbildungen sollen zur Pflicht werden. Auch müsse es höhere Anforderungen geben, bevor Heilpraktiker ihren Beruf ausüben dürfen. „Invasive Eingriffe“ sollen laut Wink auch von Ärzten ausgeübt werden. Gemeint ist damit laut Definition alles, „was die Integrität des Körpers“ verletzt – zum Beispiel Operationen. Die Vorschläge sollen laut Wink „im Sinne der Patienten sowie der qualifizierten Heilpraktiker“ ausfallen.

Die Konferenz der Landesgesundheitsminister hat die Bundesregierung aufgefordert, das Heilpraktikergesetz zu überarbeiten. Dieses solle zu einem „Berufsgesetz“ verändert werden – also Vorgaben zu den Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung enthalten. Auch müssten die Inhalte von Ausbildung und Prüfung geklärt sein. Letztere solle bundesweit gleich gestaltet werden.

„Leider aber hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, sich an den Entwurf eines Heilpraktikerberufsgesetzes zu begeben“, sagt Bätzing-Lichtenthäler. Sie hofft, dass dieses Ziel in den anstehenden Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Auch sie wolle kein Berufsverbot für Heilpraktiker, betont Bätzing-Lichtenthäler. Es gehe vielmehr darum, Heilpraktikern und ihren Patienten eine größere Sicherheit zu gewährleisten.

Aktuell überarbeitet das Bundesgesundheitsministerium die „Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern“. Die Ergebnisse sollen bis zum Ende diesen Jahres vorliegen. Die Länder werden an den neuen Leitlinien beteiligt. In dem Prozess lässt sich das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium vom Gesundheitsamt Mainz-Bingen beraten.