Mehr Geld für Polizisten und Prävention

MAINZ - Mehr Geld für Sicherheit, Prävention, Integration, Armutsbekämpfung und Bildung: Das sind einige der Schwerpunkte der Änderungsanträge von SPD, FDP und Grünen zum aktuellen Doppelhaushalt 2017/18. Am Mittwoch stellten die Fraktionschefs Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Bernhard Braun (Grüne) die Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 24 Millionen Euro vor, die komplett gegenfinanziert sind. Hier einige Punkte:

Innere Sicherheit und Justiz: Die Stellen für Polizeikommissar-Anwärter sollen 2017 um 35 auf 1535 und 2018 um 70 auf 1570 angehoben werden. Das Ziel, bis 2021 insgesamt 9160 Vollzeitstellen bei der Polizei zu erreichen, wird damit erreicht. Positiv wirken sich auch Dienstzeitverlängerungen aus – zusätzliche 30 Stellen pro Haushaltsjahr. Der Verfassungsschutz erhält weitere Mittel von knapp 1,2 Millionen Euro. Für Richter und Staatsanwälte werden 15 neue Stellen geschaffen. Die Präventionsarbeit gegen Extremismus lassen sich die Ampelfraktionen zusätzlich 800 000 Euro in beiden Jahren kosten.

Bildung: SPD, FDP und Grüne wollen pro Jahr statt 300 nun 600 Beförderungen von früheren Hauptschullehrern ermöglichen, die die sogenannte Wechselprüfung II für das Lehrarmt an der Realschule plus bestanden haben. Für Medienkompetenz an Schulen sollen weitere 600 000 Euro pro Jahr ausgegeben werden, für Gewaltprävention an Schulen zusätzliche 125300 Euro pro Jahr. Projekte zur musikalischen Früherziehung in Kitas und Grundschulen werden ab 2017 mit 50 000 Euro pro Jahr gefördert, Herzensanliegen der FDP. Mehr Geld gibt es überdies für die Schülervertretung, ein Jugendaustauschprogramm mit dem Partnerland Ruanda sowie die Studierendenwerke.

Integration: Im vergangenen Jahr standen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Mittelpunkt, nun steht die Integration im Vordergrund. Dazu soll auf Geheiß der Ampelfraktionen eine Million Euro pro Jahr zusätzlich in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund soll von 432 000 auf 632 000 Euro im Jahr erhöht werden.

Gesundheit & Soziales: Betriebliches Gesundheitsmanagement, Barrierefreiheit und allgemeinmedizinische Weiterbildungsverbünde – hierzu möchten SPD, Grüne und FDP die jährlichen Mittel um 600 000 Euro auf 1,8 Millionen Euro erhöhen. Dies ist ein Anliegen der SPD ebenso wie die Erhöhung der Ansätze für Armutsbekämpfung um je 140 000 Euro je Haushaltsjahr.

Umwelt, Ernährung, Verbraucherschutz: Herzensthemen der Grünen. Die Mittel für die acht Naturparks sollen um 76 100 Euro pro Jahr angehoben werden. Der Landesbetrieb Forsten bekommt mehr Geld, auch die Mittel für regionale Vermarktung von Obst und Gemüse werden um 50 000 Euro pro Jahr aufgestockt.

Frauen: Geht es nach den Koalitionsfraktionen, wird die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Weiterbildung ausgebaut. Für entsprechende arbeitsmarktpolitische Projekte werden pro Jahr 120 900 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Auch die Arbeit von Pro Familia, etwa zur Schwangerenkonfliktberatung, ist der Koalition etwas wert. Die Ansätze werden um 7500 Euro auf fast 250000 Euro erhöht.

Einsparungen / Umschichtungen: Eingespart wird unter anderem beim Landesdatenschutzbeauftragten, dem Landesbetrieb Daten und Information, der Kriegsopferfürsorge und bei Software. Die sogenannte Spielerdatei beim Glücksspiel wird von Rheinland-Pfalz und Hessen erst einmal nicht verwirklicht, weil der Bund Ähnliches plant. Mehrausgaben bei der Polizei sind unter anderem dadurch gegenfinanziert, dass weitere Beamte später in Ruhestand gehen.

Reaktionen: „Keine Linie, keine Idee, keine Impulse“ – so kommentierte die CDU-Opposition die Anträge der Ampelfraktionen. „Stattdessen verfahren SPD, FDP und Grüne nach dem Motto ‚überall ein bisschen und für jeden etwas‘“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Gerd Schreiner. Selbst die FDP scheine kein Interesse am Sparen zu haben. „Die Ampel-Deckblätter lassen keine Anstrengungen erkennen, einen ansatzweise ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Rene Quante vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz: „Dass die Ampel-Fraktionen ihre Mehrausgaben komplett mit Einsparungen gegenfinanzieren wollen, können wir nur begrüßen. Allerdings ist es enttäuschend, dass die schwarze Null in 2018 bewusst verfehlt wird.“