Lesbische Soldatin diskriminiert

MAINZ - Vorwürfe gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Landeschef Uwe Junge: Der 59-jährige Oberstleutnant a.D. soll in seiner Zeit bei der Bundeswehr eine lesbische Soldatin diskriminiert haben.

Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hervor. Dort wird im Kapitel „Frauen in der Bundeswehr“ folgendes anonymisierte Fallbeispiel geschildert: So habe ein Vorgesetzter eine lesbische Soldatin diskriminiert, unter anderem durch Äußerungen: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen“ und „Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder“. Von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens sei wegen Freistellung für das politische Amt und dem baldigen Ausscheiden aus der Bundeswehr abgesehen worden. Allerdings handele es sich um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung und die Fürsorgepflicht.

Zuletzt beim Zentrum Operative Kommunikation

Nach Informationen und Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, handelt es sich um Uwe Junge, der im Oktober 2016 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. Seit Mai 2016 ist er Fraktionschef der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. Junge war zuletzt Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Mayen. Davor hatte er unter anderem mehrere Einsätze in Afghanistan. Bei der Frau soll es sich nach Informationen dieser Zeitung um eine Rheinland-Pfälzerin handeln.

Die Bundeswehr wollte zu dem Fall keine Stellung nehmen. So steht etwa die Frage im Raum, was aus der Soldatin geworden ist. Wie aus einem internen Schriftwechsel hervorgeht, soll sich Junge hinsichtlich der eingetragenen Lebenspartnerschaft und zur Erziehung der Kinder der Soldatin diskriminierend geäußert und sich in politischen Fragen nicht ausreichend zurückgehalten haben. Die Frau soll geschildert haben, dass dadurch das Vertrauensverhältnis gestört gewesen sei und sie gesundheitliche Probleme bekommen habe. Bei der Bundeswehr soll es intensive Ermittlungen zu dem Fall gegeben haben.

Uwe Junge will sich nicht äußern

Ein Sprecher Junges erklärte, es habe sich um einen anonymen Hinweis gehandelt. „Uwe Junge kann und darf sich wegen seiner Verschwiegenheitspflicht zu dienstlichen Angelegenheiten der Bundeswehr nicht äußern.“

SPD-Generalsekretär Daniel Stich griff Junge scharf an. „Erst wagt er im rheinland-pfälzischen Parlament übelsten Nazi-Sprech und dann werden Vorwürfe gegen ihn bekannt, die genau ins Bild passen. In seiner Zeit bei der Bundeswehr soll Uwe Junge eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Beides erinnert an dunkelste Zeiten und überschreitet bei weitem jegliche Grenzen. Mittlerweile sind wir auch in Rheinland-Pfalz so weit, dass die AfD die politische Auseinandersetzung vergiftet und auf pure Eskalation setzt.“

Die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sagte unserer Zeitung: „Wer so gegen Minderheiten hetzt und Menschen mobbt, hat sich als Soldat und Politiker disqualifiziert“.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 12,6 Prozent und damit 14 Mandate im Landtag geholt. Die Fraktion gilt, verglichen mit anderen Ländern, als skandalfrei.