Leitkultur-Debatte schlägt durch: Mainzer Koalitionäre kritisieren de Maizière

MAINZ - Als intellektuell unter dessen Niveau bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, den Zehnpunkteplan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur deutschen Leitkultur während einer Vorbesprechung zur Plenarsitzungswoche des Landtags. „Wenn das die Leitkultur sein soll, dann greift sie definitiv zu kurz“, so Schweitzer. Für ihn sei vor allem das Grundgesetz ausschlaggebend, in dessen Rahmen sich Traditionen immer wieder erneuerten. Er halte die Äußerungen de Maizières daher für eine ablenkende Wahlkampfstrategie. Auch das Beispringen von Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) wundere ihn nicht.

Kein gutes Haar ließ er auch an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Das ist Camouflage erster Güte“, kommentierte er ihre Reaktion auf die Festnahme eines terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten. Sie hatte grundsätzliche Haltungsprobleme in der Bundeswehr kritisiert. „Sie soll sich eher zu ihrer Verantwortung bekennen, über die genauen Hintergründe sprechen.“

SPD sieht Hahn-Debatte entspannt entgegen

Entspannt sehe er den Plenarsitzungen entgegen, so Schweitzer. Auch der Sondersitzung zur gutachtlichen Prüfung des Hahn-Verkaufs durch den Landesrechnungshof am Freitag. Er erwarte eine inhaltliche, aber durchaus kritisch geführte Debatte, so Schweitzer. Wichtig sei, Schlüsse aus den Vorkommnissen zu ziehen. Und das sei geschehen.

Verstärkt in den Mittelpunkt rücken möchte die SPD zudem die Westpfalz-Strategie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Grüne zur eigenständigen Jugendpolitik. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse Politik junge Menschen einbeziehen, so Abgeordneter Marc Ruland, der das Konzept vorstellte.

Ein Thema, für das auch die Grünen sensibilisieren wollen. Thematisieren möchten diese im Plenum zudem die neu eingerichtete Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe, auf die man sich vor einem Jahr in der Koalition geeinigt hatte. Sie soll Familien künftig als unabhängige Beschwerdestelle zur Verfügung stehen. Auch das Bienensterben und die Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sind für die Grünen zentrale Punkte auf der Agenda. „Zur Sicherheitspolitik gehören Prävention, Ausstattung der Polizei und eine entsprechende Grundlage“, machte Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, deutlich. Auch die Sitzung zum Hahn-Verkauf spielt eine Rolle. „Auch wenn es am Freitag nicht viel Neues geben wird“, so Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.

„Ich halte diese immer wieder aufkommende Diskussion für unnötig“, äußerte sich auch Braun zur Leitkultur-Debatte. „Wir haben das Grundgesetz als Leitkultur.“ Auf Grundlage von Freiheit und Demokratie sei eine offene Diskussion zu führen.

Verwundert über de Maizières Vorstoß zeigte sich auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Roth. Die Werte und Normen des Zusammenlebens fußten auf dem Grundgesetz. Die FDP habe darüber hinaus immer ein Einwanderungsgesetz gefordert. Im Plenum möchte die Fraktion unter anderem die Frostschäden im Wein- und Gemüseanbau thematisieren. „Dort sind durch die niedrigen Temperaturen von bis zu minus neun Grad doch erhebliche Schäden entstanden“, macht der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marco Weber, deutlich.