MAINZ - Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag für eine Anhebung der Diäten ausgesprochen. Dagegen wandte sich die AfD, deren Fraktionschef Uwe Junge der Mehrheit vorwarf, sich mit ihrem Vorgehen „einen gemeinsamen Schluck aus der Steuerpulle“ zu gönnen.
Die schrittweise und „maßvolle Anhebung“ der Abgeordnetenentschädigung auf 6828,68 Euro bis 2020 sei zur Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben geboten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller. Dem Vorwurf der „Selbstbedienung“ der Abgeordneten werde mit dem transparenten und nachvollziehbaren Vorgehen der Wind aus den Segeln genommen. Seine Kollegen Martin Brandl (CDU) und Pia Schillhammer (Grüne) erklärten in der ersten Beratung über die Gesetzesänderung, dass die Arbeitswoche eines Abgeordneten mehr als 60 Stunden lang sei.
Offener Brief des DGB an Fraktionen
Die Abstimmung über die Novelle des Abgeordnetengesetzes ist für Freitag geplant. Dabei beschloss der Landtag, die Frist zwischen erster und zweiter Beratung des Gesetzes zu verkürzen und auf eine Behandlung im Fachausschuss zu verzichten.
Der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, hat einen offenen Brief an SPD, CDU, FDP und Grüne geschrieben. Tenor: „Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten sollte Anlass sein, die Beamtenbesoldung anzupassen.“ Die Beamtenbesoldung im Land hinke den anderen Bundesländern weit hinterher. Ein Grund dafür sei gewesen, dass das Land die Erhöhung über Jahre auf ein Prozent gedeckelt habe. Mit dem Ergebnis: Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamte „verdienen in Rheinland-Pfalz deutlich weniger als in anderen Bundesländern“. Daher müsse die Beamtenbesoldung über die Ergebnisse des Tarifvertrages hinaus angehoben werden.