MAINZ/LUDWIGSHAFEN - Das politische Gerangel um Zuständigkeiten und mögliche Verantwortung im Fall des 13-jährigen Bombenbauers aus Ludwigshafen will seit Tagen nicht abreißen. Jetzt hat sich die Staatssekretärin im Jugendministerium, Christiane Rohleder (Grüne), mit einer detaillierten Schilderung des Falls in einem Brief an die Regierungsparteien gewandt und die Verantwortlichkeit des Ministeriums entschieden zurückgewiesen. Das hatte die „Rheinpfalz“ berichtet.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass der islamistisch radikalisierte Junge nach seiner Inobhutnahme durch die Behörden über zehn Wochen von einem Salafisten betreut worden war. Diese Panne hatte das Ministerium bestätigt.
Enge Zusammenarbeit von Ministerium und Jugendamt
Der heute 13 Jahre alte Deutschiraker soll im Dezember zwei Sprengstoffanschläge in Ludwigshafen geplant haben. Nachdem er aufgeflogen war, wurde er durch das Jugendamt der Stadt Ludwigshafen betreut, das dafür auch zuständig ist. Das Amt hatte wiederum von Anfang an das Jugendministerium um Hilfe bei dem Fall gebeten – und auch bekommen. Noch am Dienstag hatte Rohleder die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Behörden und Ministerium ausdrücklich gelobt.
Die Opposition im Mainzer Landtag hatte nach Bekanntwerden der Panne die rheinland-pfälzische Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) wiederholt angegriffen. Die AfD-Fraktion etwa hatte Spiegels Rücktritt gefordert. Auch der CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf hatte die Ministerin, die aktuell im Urlaub ist, mehrfach scharf attackiert.
Nun hat Rohleder klargestellt, dass das Jugendamt die alleinige Verantwortung für die Entwicklungen in dem Fall des radikalisierten Jungen trage – allerdings nur gegenüber den Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Das hat erneut Baldauf auf den Plan gerufen. „Der vom Ministerium versendete Brief zeigt erneut, dass die Landesregierung nicht zwischen Parteiinteressen und Landesinteresse unterscheiden kann. Wenn es um einen derart gravierenden Fall geht, muss die Landesregierung alle Fraktionen transparent und umfassend informieren“, erklärte der stellvertretende Fraktionschef.
Zudem, so Baldauf weiter, erwecke Spiegel, die als Ministerin Verantwortung trage und sich bislang nicht zu den jüngsten Pannen geäußert habe, „den Eindruck, als ob sie abgetaucht sei und nicht gestört werden will“. Rohleder hingegen missachte das Parlament und sei nicht in der Lage, mit dem Thema angemessen umzugehen.
