MAINZ - Maike (16) aus Mainz darf nicht wählen. Weder bei Kommunal- noch bei Landtagswahlen. Das ist in Rheinland-Pfalz erst mit 18 erlaubt. Willy (ebenfalls 16) aus Wiesbaden darf jedoch am 28. Oktober seine Stimme bei der hessischen Landtagswahl abgeben. Für Meike aus Mainz wird sich solange nichts ändern, bis die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihre Blockade aufgibt.
Ohne die CDU können SPD, Grüne und FDP keine Senkung des Wahlalters durchsetzen. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig. Und für die bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Auch die Afd will keine Änderung.
CDU-Landesgeschäftsführer bleibt hart
CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer bleibt hart. Er traut 16-Jährigen das Bürgerrecht nicht zu. Denn wem die Gesellschaft verbiete, Auto zu fahren und nach Mitternacht alleine in der Disko zu bleiben, könne einfach nicht wählen gehen, sagte Zimmer auf Anfrage dieser Zeitung.
Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, widerspricht der CDU-Fraktion. Schellhammer will die 16- bis 17-Jährigen an die Wahlurnen bringen, zumindest was die Kommunalwahlen angeht. Ihr Argument: Die Wahlbeteiligung von Minderjährigen über 16 sei höher als die von 18- bis 19-Jährigen. Die Beteiligung der Jüngeren sei fünf bis zehn Prozent höher als die der Älteren. Als Quelle für diese Zahlen nennt die Pressestelle der Grünen die Bertelsmann-Studie „Wählen ab 16“.
Die Studie sei irreführend, klagte jedoch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, denn zu wenige Jugendliche seien befragt worden.
Die Debatte um eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen ist seit Jahren ein Dauerthema. In elf von 16 Bundesländern können 16-Jährige ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Die Entwicklung gibt Befürwortern wie Schellhammer Aufwind. „Wir werden mit Hartnäckigkeit für eine verfassungsändernde Mehrheit kämpfen“, sagt die Grüne.
Die Debatte ist in Rheinland-Pfalz wieder hochgekocht. Seit Monaten beschäftigt das Kommunalwahlgesetz den Innenausschuss. Die Grünen beriefen sich in der Anhörung vom 15. März wieder auf die Bertelsmann-Studie, bestätigt die Pressestelle der Grünen-Fraktion.
Auch die FDP will Minderjährige politisch mitbestimmen lassen. Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer fordert die Christdemokraten zum Richtungswechsel auf. „Die CDU erklärt junge Menschen für unreif“, empört sich Willius-Senzer.
Dem Bundesjugendring geht Schellhammers Forderung nicht weit genug. Der Ring ist eine Vereinigung der deutschen Jugendverbände. Der fordert eine Absenkung des Wahlalters auf 14. Nicht für die Kommunalwahl, sondern auch für Landes- und Bundtagswahl. Das Grundgesetz spreche für ein Wahlrecht ohne Altersgrenze, argumentiert der Verein.
Der rheinland-pfälzische Jugendring empfiehlt eine Absenkung des Wahlalters auf 16. Deren Landesvorsitzender Volker Steinberg wünscht sich, dass die Politik Minderjährige endlich ernst nehme.
