Ampel-Koalition bleibt Dreyers erste Wahl

MAINZ - Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deuten sich die schnelle Aufnahme von Gesprächen zur Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich ebenso für eine Weiterführung ausgesprochen wie die Spitzenkandidatinnen der FDP, Daniela Schmitt, und der Grünen, Anne Spiegel.

„Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen“, sagte Dreyer im SWR. „Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.“ Einer großen Koalition aus SPD und CDU, die CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner ins Spiel gebracht hatte, erteilte sie eine Absage. Diese könne stets nur Ultima Ratio sein.

Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef und Innenminister Roger Lewentz. „Das wird zügig Fahrt aufnehmen“, sagte er zu den Gesprächen. „Erst werden die inhaltlichen Punkte besprochen, dann kommen das Personal und die Ressortzuschnitte.“

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Zentrale Themen für die Grünen seien der Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien, sagte Spitzenkandidatin Anne Spiegel. Der erweiterte Landesvorstand habe mit einem einstimmigen Beschluss den Weg frei gemacht für die Aufnahme der Sondierungsgespräche. In diese gehe man gestärkt und sehr selbstbewusst, sagte sie: „Wir sind klar drittstärkste Partei“, man habe als einzige Ampelpartei zulegen können. „Das ist für uns deutlicher Rückenwind.“ Auch FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt rechnet mit einer Fortsetzung des bisherigen Dreier-Bündnisses. „Wir haben eine solide Regierungsbilanz vorweisen können und in der Ampel gut und verlässlich zusammengearbeitet. Jetzt gilt es, mit dem Ergebnis zu schauen, welche Inhalte wir umsetzen können“, sagte sie.

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf stellte nach der Wahlniederlage seiner Partei deren Neuorientierung in Aussicht. Er sprach von „schweren Stunden“: „Wir müssen feststellen, dass wir eine abnehmende Wählerschaft haben.“ In der älteren Bevölkerung sei die Partei nicht mehr so präsent, bei Wählern unter 30 liege sie nur auf dem dritten Platz. AfD-Landeschef Michael Frisch räumte ein, dass seine Partei ihre zwei wichtigsten Wahlziele nicht erreicht habe. Weder habe die AfD ein zweistelliges Ergebnis erzielen noch ihre Position als drittstärkste Kraft im Landtag verteidigen können. Die Freien Wähler, die erstmals in den Landtag einziehen, wollen sich vor allem für die Kommunen, aber auch für von der Pandemie betroffene Selbstständige stark machen. „Wir wollen eine neue bürgerliche Mitte in Rheinland-Pfalz bilden“, sagte Spitzenkandidat Joachim Streit.
Die SPD bekam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,7 Prozent der Stimmen. Die weiteren Ergebnisse: CDU 27,7 Prozent, Grüne 9,3 Prozent, AfD 8,3 Prozent, FDP 5,5 Prozent, Freie Wähler 5,4 Prozent. Fast zwei Drittel der Wähler machten von der Briefwahl Gebrauch, rund doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016.