1000 öffentliche Plätze mit gratis WLAN: Landtag macht Weg frei für Förderprogramm

MAINZ - Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Programm mit dem Ziel gestartet, 1000 öffentliche Plätze mit gratis WLAN auszustatten. Die Regierungsfraktionen sprechen im Landtag angesichts des freien Zugangs ins Internet vom Einstieg in die „Gigabit-Gesellschaft“. Die Opposition hält es für einen „Schaufenster-Antrag“ und bemängelt einen zu langsamen Ausband des Breitbandnetzes im Land.

Auf drei Säulen ruht das Ausbaukonzept des zuständigen Innenministeriums: Zum einen sollen alle Gebäude, die dem Land gehören, mit einem „Hot-Spot“ ausgerüstet werden, der Besuchern den für sie kostenfreien Zugang ins Internet ermöglicht. Zum anderen erhalten Kommunen 500 Euro Zuschuss, wenn sie einen solchen Hot-Spot einrichten. Insgesamt 1000 Zugänge unterstützt das Land finanziell. Wer den Zuschlag erhält, wird über Ausschreibungen geregelt. Zum Dritten sollen auch andere Objekte wie zum Beispiel LED-Laternen oder Ladestellen in die Konzepte des Landes einbezogen werden. Vor knapp einem Jahr waren in Rheinland-Pfalz bereits 2800 Spots vorhanden, wie das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage mitteilte.

Für die Ausstattung der Kommunen hat das Land einen Rahmenvertrag mit der GmbH „The Cloud Networks Germany“ abgeschlossen. Den Spot einzurichten kostet laut Innenministerium 321,30 Euro. Als monatlicher Tarif fallen 34,51 Euro an. Kommunen können auch für Spots, die nicht gefördert werden, diesen Rahmenvertrag nutzen. Der Vertrag wurde europaweit ausgeschrieben, wie das Innenministerium mitteilt.

Kritik kommt von der Opposition

Der SPD-Abgeordnete Daniel Schäffner spricht von einem „Rundum sorglos Paket“, welches das Land den Kommunen anbiete. Steven Wink sagt, dass Programm ermögliche auch „Menschen mit kleinem Geldbeutel“ einen guten Zugang zum Internet. Das Land habe „einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Gesellschaft“ gemacht.

Gigabit ist eine Einheit, in der Datenübertragung im Internet gemessen wird. Das Land sei sogar dabei, seine Megabit-Ziele zu verpassen, mahnt Josef Dötsch (CDU): Deswegen würden die Spots wohl nur in Ballungszentren installiert – und nicht auf dem Land. Auch Joachim Paul (AfD) kritisiert, das Land habe noch nicht mal den Ausbau eines Empfangs von 2 Megabit pro Sekunde flächendeckend geschafft. Daher sei ein „Schaufenster-Antrag“ eingereicht worden. Diesen beschloss der Landtag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU und AfD.

Innen-Staatsekretär Randolf Stich (SPD) führt auf, dass die Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde in Rheinland-Pfalz bei 75,5 Prozent liege, die mit 100 Megabit bei rund 60 Prozent. Bei den 50 Megabit stehe Rheinland-Pfalz im Ausbau vor Bayern, sagt Pia Schellhammer (Grüne).

Das Ausschreibungsverfahren für an den Zuschüssen interessierte Kommunen beginnt im Oktober. Ihre Unterlagen einreichen müssen sie bis zum 30. November. Das Verfahren soll laut Land „schlank und zielorientiert“ ablaufen. Gute Chancen gibt es für Spots an Plätzen, die verstärkt von Touristen besucht werden.