Landtag beschließt Gesetz für neuen Finanzausgleich
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Mainz (dpa/lrs) - Nach langen Debatten hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz zur Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen beschlossen. Dafür stimmten am Mittwoch die ...
Dreyer nennt Maaßens Beförderung einen schweren Fehler
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Mainz (dpa/lrs) - SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium «einen schweren ...
Landtag debattiert über Kerosinablass
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Mainz (dpa/lrs) - Parteiübergreifend haben Politiker im rheinland-pfälzischen Landtag mehr Transparenz zum Kerosinablass von Flugzeugen gefordert. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte ...
SPD-General zu Fall Maaßen: „Merkel vorgeführt“
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MAINZ - Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, spricht in der Affäre Maaßen von einer "lächerlichen Personalpolitik" des Bundesinnenministers Horst Seehofer.
«Schule am Limit»: Hunderte Lehrer protestieren
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Aus Protest über Missstände an saarländischen Schulen sind am Dienstag mehr als 500 Lehrer auf die Straße gegangen. Sie kamen aus verschiedenen Teilen des Saarlandes, ...