Wegen Altersarmut zum Bürgerbeauftragten

Probleme mit dem Finanzamt, Ärger wegen der Rundfunkgebühr oder kein Kindergartenplatz? Wenn Menschen im Umgang mit Behörden nicht mehr weiter wissen, können sie sich an...

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MAINZ. Probleme mit dem Finanzamt, Ärger wegen der Rundfunkgebühr oder kein Kindergartenplatz? Wenn Menschen im Umgang mit Behörden nicht mehr weiter wissen, können sie sich an Dieter Burgard, den Bürgerbeauftragten des Landes, wenden. Burgards Aufgabe sei es, die Bürger zu beraten oder im Streitfall zwischen ihnen und einer öffentlichen Stelle zu vermitteln. Jetzt zog er in Mainz Bilanz für sein Geschäftsjahr 2016. Demnach habe seine Institution etwas mehr zu tun gehabt, als im Vorjahr. Gut 4000 Bürger hätten sich mit 2281 Eingaben an ihn gewendet, 1932 davon waren zulässig. In den meisten Fällen wären strittige Sachverhalte in den Bereichen Rechtspflege und Justizvollzug (541 Eingaben), Sozialwesen (328), Ordnungsverwaltung und Verkehr (254) sowie dem Bereich Bauen, Landwirtschaft und Umwelt (160) Ursache für eine Kontaktaufnahme gewesen. 23 Prozent der angetragenen Fälle habe man nicht einvernehmlich abschließen können, sagte Burgard. Generell würden sich immer mehr Menschen wegen Altersarmut an ihn und seine Mitarbeiter wenden und sich etwa zum Thema Grundsicherung beraten lassen. Zudem gäbe es auch im Strafvollzug wegen Sparmaßnahmen beim Personal viele Probleme, die an ihn herangetragen würden – auch von Gefangenen. Denn Angebote wie Sport oder Programme zur Resozialisierung könnten mangels Personal nur schwer realisiert werden.

Von Dominic Schreiner