„Verfassungswidriger Sumpf“

Die SPD-geführte Landesregierung hat kurz vor Fastnacht höchstrichterlich bescheinigt bekommen, dass sie mit dem Pensionsfonds für Landesbeamte die Verfassung gebrochen hat....

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MAINZ. Die SPD-geführte Landesregierung hat kurz vor Fastnacht höchstrichterlich bescheinigt bekommen, dass sie mit dem Pensionsfonds für Landesbeamte die Verfassung gebrochen hat. Nun will die CDU, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, weiteres Kapital daraus schlagen. Wie Fraktionschefin Julia Klöckner am Freitag erklärte, habe die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Diese soll am kommenden Mittwoch über die Bühne gehen.

Rechnungshof hat versucht, Fonds grafisch darzustellen

Der Pensionsfonds, so wie er die vergangenen Jahre betrieben wurde, ist ein kompliziertes Konstrukt, das selbst langjährige Fachpolitiker kaum durchschauen. Der Landesrechnungshof hatte 2011 versucht, den Fonds als Grafik darzustellen – das Schaubild ähnelte eher einem Schaltplan für ein Atomkraftwerk denn einem soliden Gebilde für die Altersvorsorge von Beamten. Dass die Landesregierung alle Warnungen seit Jahren in den Wind geschlagen hat, ist es, was die Opposition auf die Palme treibt. „Die Regierung hat uns gesagt: Die Erde ist eine Scheibe. Wir haben gesagt: Die Erde ist eine Kugel, woraufhin die Regierung gesagt hat, die Erde ist eine Scheibe“, versucht CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland es zu veranschaulichen. Fraktionschefin Julia Klöckner sagt: „Der Pensionsfonds diente seit 2006 eigentlich nur der Geldbeschaffung und der Umgehung der Schuldenbremse.“ Sie spricht von „Pensionslüge“.

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Weiland legt noch einen drauf: Der Fonds sei „geplündert“ und „missbraucht“ worden, damit das Land seine eigene Zahlungsfähigkeit vortäuschen konnte. Die Opposition fordert die Auflösung des Pensionsfonds und das „Austrocknen des dubiosen und verfassungswidrigen Sumpfes“. Ministerin Doris Ahnen (SPD) hatte bereits erklärt, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Altersversorgung vorzulegen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von vergangener Woche – die Richter hatten frühere Landeshaushalte wegen des Pensionsfonds teilweise für verfassungswidrig erklärt – soll erst einmal analysiert werden. Laut Ministerin sind alle Ergebnisse denkbar, bis hin zur Auflösung des Pensionsfonds. Wie dann für die Altersversorgung der Beamten angespart wird, steht in den Sternen. Derzeit werden in Rheinland-Pfalz die Pensionen ohnehin aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Manche Bundesländer sparen zusätzlich in einem Sondertopf an, der zukünftige Pensionsausgaben allenfalls ergänzen kann. Die Gralslösung hat bislang niemand gefunden. Die SPD betont, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Köbberling, sagt auch: Der VGH habe der Klage der CDU zum Pensionsfonds nur teilweise stattgegeben.

Summen zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro

Tatsächlich hat Koblenz nicht den Pensionsfonds an sich verworfen. Allerdings wurden die Zuführungen mit Geldern aus dem Landeshaushalt teils für verfassungswidrig erklärt. Rechnet man die verfassungswidrigen Beträge zwischen 2006 und 2016 zusammen, kommt man je nach Lesart auf Summen zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro. Doch wie sollte man diese zurückführen? Wie berichtet, befinden sich im Pensionsfonds überwiegend Schuldscheine des Landes. Die Opposition warnt deshalb die Regierung davor, zu versuchen, den Pensionsfonds nur einer Schönheitsreparatur zu unterziehen. Das sei bereits der nächste Verfassungsbruch, findet sie.

Von Markus Lachmann