Der Sender spart, braucht aber mehr Geld. Das war der Tenor des SWR-Rundfunkrats. Für das Jahr 2020 könnte daher eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags anstehen.
MAINZ. Dramatische Auftritte sind nicht das Ding von Jan Büttner. Eigentlich. Er ist Verwaltungsdirektor. Und das beim öffentlich-rechtlichen, schwäbisch geprägten SWR. Da passt das auch nicht so recht mit dem dramatischen Auftritt. Umso ernster ist er zu nehmen, wenn er in der Sitzung des Rundfunkrates sagt: „Könnte sein, dass uns ein richtiger Sturm bevorsteht.“
Noch zwei Jahre haben die öffentlich-rechtlichen Sender Planungssicherheit. Sie wissen aber nicht, mit wie viel Geld sie ab dem Jahr 2021 rechnen können. Nicht einmal, wie dann der Rundfunkbeitrag erhoben wird. Denn darüber beraten derzeit die Ministerpräsidenten hinter den Kulissen. Medienpolitik ist Ländersache. Aus Bayern kommt der Vorschlag, den Beitrag an die allgemeine Steigerung der Preise zu koppeln. Dieses Verfahren, „Indexierung“ genannt, würde Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie müssten unpopuläre Preissteigerungen nicht mehr persönlich rechtfertigen.
Intendant will mehr Planungssicherheit
„Ganz grundsätzlich klingt die Indexierung nach einer guten Lösung“, sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust. Sie könne mehr Planungssicherheit bringen. Die fehlt den öffentlich-rechtlichen Sendern derzeit. Ihre Situation wird durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft. Demnach müssen Besitzer einer Zweitwohnung für diese keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlen. Entschärft wird ihre Situation durch die Umstellung von Gebühren, die auf Geräte erhoben wurden, auf Haushalte. Da seit 2013 grundsätzlich jeder zahlen muss, sind die Einnahmen gestiegen. Seitdem ist der Beitrag einmal gesenkt und nicht mehr erhöht worden.
Doch der Effekt werde 2021 aufgebraucht sein, kündigt Büttner an. Die allgemeine Preissteigerung geht weiter, Löhne steigen und der SWR hat hohe Ausgaben für Pensionen einzuplanen: „Unsere Mitarbeiter werden älter als der Schnitt“, sagt Büttner.
Die Sender sparen. Allein in Rheinland-Pfalz hat der SWR im vergangenen Jahr 53 Stellen abgebaut, wie Landessenderdirektorin Simone Schelberg sagt. Ein Drittel davon sind freie, zwei Drittel feste Stellen.
Bei den Freien will das Haus künftig sparen: Ein Großteil der technischen Mitarbeiter, die schon länger beim SWR sind, sollen festangestellt werden. Der Nachwuchs werde mit niedrigeren Honoraren leben müssen. Außerdem arbeiten die Sender stärker zusammen. So legen sie in der Verwaltung Aufgaben zusammen. Die Steuerzahlungen aller ARD-Sender werden künftig von einer Einheit bearbeitet, die in Mainz angesiedelt wird.
Auch im Netz arbeiten sie zusammen: Die neue ARD-Mediathek soll Ende November an den Start gehen und mit allen Angeboten unter einem Dach abrufbar sein. Das bringt laut Boudgoust inhaltliche Vorteile mit sich: „Für jedes dritte Programm gibt es praktisch eine Mediathek in der Mediathek.“ Künftig seien die Inhalte leichter zu finden.
Der Haushalt des SWR-Landessenders Rheinland-Pfalz soll im kommenden Jahr leicht wachsen auf ein Nettobudget von 35,4 Millionen Euro. Ein Anstieg von 600 000 Euro.
Von Mario Thurnes und Oliver von Riegen