Straßenbau – mehr Geld für Externe?

Es bröckelt an den Landesstraßen. Das Archibvild zeigt die L 414 bei Bingen.  Archivfoto: Thomas Schmidt  Foto:

(lac). Eine Milliarde Euro beträgt der Investitionsstau bei den Landesstraßen in Rheinland-Pfalz. Die 120 Millionen Euro im Jahr sind viel zu wenig, um diesen abzubauen, sagt...

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MAINZ. (lac). Eine Milliarde Euro beträgt der Investitionsstau bei den Landesstraßen in Rheinland-Pfalz. Die 120 Millionen Euro im Jahr sind viel zu wenig, um diesen abzubauen, sagt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz: „Wir bräuchten 160 Millionen Euro im Jahr, um den Rückstand aufzuholen“, fordert Präsident Horst Lenz. Die Ingenieurkammer sieht dringend Handlungsbedarf und hat alle Beteiligten – Land, LBM, Kammern, Bauwirtschaft – eingeladen, sich an einen Tisch zu setzen. Ziel wäre eine Art Verkehrsinfrastruktur-Offensive.

Lenz wirft der Regierung große Versäumnisse im Straßenbau vor. So gebe es in Rheinland-Pfalz, anders als etwa in Bayern, keinen „Planungsvorrat“, also Planungen, die in der Schublade liegen, damit man Gelder des Bundes abrufen kann. Rheinland-Pfalz habe im Jahr 2016 Mittel von 31 Millionen Euro für Fernstraßen wieder zurückgegeben, während Bayern sogar zusätzliche Mittel verbauen durfte. „Allerdings hat Bayern auch mehr als 200 Millionen Euro an externe Planungsbüros vergeben“, weiß Lenz.

In Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben der Ingenieurkammer 140 freie Büros, die in der Straßenplanung tätig sind. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat 26 Millionen Euro pro Jahr für externe Aufgaben zur Verfügung. Ziehe man davon aber die Mittel ab, die mit Planung nichts zu tun hätten, bleibt wenig Geld für externe Verkehrsplaner. Im Jahr 2015 waren es gerade einmal zwei Millionen Euro, die originär für Straßenplanung ausgegeben wurden.

Wurde der LBM kaputt gespart?

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Liegt das Malheur nicht auch daran, dass der LBM, gerade im Bereich der Planer, kaputt gespart worden ist? Personell ausgeblutet worden seien alle Landesbetriebe, sagt Lenz. Die Behörde stehe vor einer Pensionswelle und habe Probleme, geeignetes Fachpersonal zu finden. „Aktuell sucht der LBM 59 Ingenieure und findet sie nicht.“ Lenz fordert, Planungen vermehrt an die freien Büros in Rheinland-Pfalz zu vergeben.

Er kritisiert auch die vom Rechnungshof geforderte Abstufung von Landes- und Kreisstraßen. Wenn man der Forderung nachkomme, dass eine Kommune nur noch von einer übergeordneten Straße angeschlossen sein müsste, dann sei dies „für die Kommunen eine Katastrophe“. Denn dann würden viele Kreisstraßen überflüssig und abgestuft – mit dem Effekt, dass der LBM dort nicht mehr für den Räumdienst im Winter und die Unterhaltung zuständig wäre. Wenn es so komme, dann würde manche ländliche Kommune in Rheinland-Pfalz regelrecht eingeschneit. „Gerade Unterhaltung der Straßen und Versorgung der Bevölkerung sind doch die Grundaufgabe des LBM“, so Lenz.