Rheinland-Pfalz plant: Keine Testpflicht in Außengastronomie
Ministerpräsidentin Dreyer kündigt neue Lockerungen der Corona-Regeln an: Was in Gastronomie, Kultur und Freibädern geplant ist, und ab wann die Regeln gelten sollen.
RHEINLAND-PFALZ. Überraschende Nachrichten für die Gastronomen: Schon ab Mitte nächster Woche entfällt voraussichtlich die Testpflicht für einen Besuch in der Außengastronomie - das hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern angekündigt. Auch für die Kultur soll es Lockerungen geben. Geltungsbereich: die Regionen, in denen die Bundesnotbremse nicht greift. Ein Überblick über die Pläne.
Welche Regeln gelten für die Gastronomie derzeit? Bei einer längeren Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 („Bundesnotbremse“) ist bis auf wenige Ausnahmen nur Abholen und Liefern erlaubt; liegt sie an fünf Werktagen hintereinander unter 100, darf zumindest die Außengastronomie öffnen. Nach weiteren fünf Werktagen unter 50 darf auch innen geöffnet werden. Voraussetzungen, neben den üblichen Hygieneregeln: Maskenpflicht (außer unmittelbar am Platz), Vorausbuchung, Nachverfolgung, Testpflicht - das heißt ein negativer, maximal 24 Stunden alter Schnelltest in einem Testcenter oder ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht. Alternative dazu: ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung.
Welche Lockerungen in der Außengastronomie sind geplant? Vor allem an der Testpflicht in der Außengastronomie habe es viel Kritik gegeben, sagte Dreyer bei ihrer Pressekonferenz nach dem Impfgipfel am Donnerstagabend. Sie soll schon in wenigen Tagen entfallen - man braucht dann also keinen negativen Test mehr, wenn man in den Biergarten will. Voraussetzung ist eine „umfassende digitale Kontaktnachverfolgung“.
Ein Teil der Kritik hatte gelautet: Gerade im Freien sei die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering. Darauf weisen zum Beispiel Aerosolforscher immer wieder hin. In Rheinland-Pfalz hatten die Regeln dazu geführt, dass man für den Biergarten (noch) einen Test braucht - aber zum Beispiel für den Friseurbesuch drinnen, wo der Kontakt zu einer fremden Person viel enger ist, nicht. Begründung für diesen Widerspruch: Im Biergarten darf man die Maske am Platz abnehmen - beim Friseur nicht.
Ab wann sind die Lockerungen geplant? Am kommenden Dienstag sind die Lockerungen Thema beim Ministerrat - Dreyer will ihrem Kabinett mit Blick auf Fronleichnam vorschlagen, dass die Lockerungen gleich vom nächsten Tag an, also dem Mittwoch (2. Juni), gelten.
Was ändert sich bei der Innengastronomie? Derzeit sind Innen-Öffnungen nur bei „stabiler“ Lage unter 50 erlaubt, also an mindestens fünf Werktagen hintereinander. In den nächsten Tagen bleibt das auch so - obwohl laut Stufenplan ab 2. Juni eine Öffnung schon unter 100 möglich sein sollte. Je nach Inzidenzlage der Kommune gibt es also eine gewisse Übergangszeit. Zu erwarten ist, dass die neue Corona-Bekämpfungsverordnung, die nächste Woche kommt, die Innen-Öffnung generell unter 100 erlauben wird, aber mit Testpflicht.
Wie geht es bei der Kultur und den Freibädern weiter? Auch für die Kultur soll es von Mittwoch an Lockerungen geben: Kulturveranstaltungen sollen im Innenbereich für bis zu 100 Personen und im Außenbereich „mit größerer Personenzahl“ möglich sein. Dies sei ein klares Signal an die Kultur, „dass es wieder losgeht“, sagte Dreyer. Auch die Freibäder sollen öffnen können.
Was wird bei den Kontaktbeschränkungen geändert? Sie sollen gelockert werden auf einheitlich fünf Personen - aber unabhängig von der Zahl der Haushalte (derzeit: zwei). Kinder bis 14 zählen weiterhin nicht mit.
Warum plant Dreyer neue Lockerungen? Die Zahlen der Neuinfektionen sinken überall, auch in Rheinland-Pfalz. „Da wir aber in den letzten Tagen eine deutlich bessere Entwicklung hatten, als zu erwarten war, können wir den nächsten Schritt auch etwas umfangreicher gestalten, als bisher angekündigt“, sagt Dreyer. Dazu kommt der Fortschritt bei der Impfkampagne - und deutlich mehr Impfstoff, der in den nächsten Wochen zu erwarten sei. Zudem steigen ab 7. Juni die Betriebsärzte in die Kampagne ein.
Und wenn ich bei all den Regeln nicht mehr durchblicke? Entweder direkt vor Ort fragen - oder im Internet informieren, etwa hier. Dort hat die Landesregierung umfangreiche aktuelle Informationen und Handreichungen zu den Maßnahmen aufgeführt.
Reaktionen aus der Region
Mehr als zufrieden zeigte sich Gereon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel und Gaststättenverbands (Dehoga), über die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Gastronomie bei einem Inzidenzwert von unter 100 zu öffnen. Im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigte Haumann das Datum der Öffnung: Mittwoch, 2. Juni. „Das ist ein großer Erfolg für uns*, sagt der Dehoga-Präsident, der auf die „größte Krise der Gastronomie nach dem Zweiten Weltkrieg“ zurückblickt. 14 Monate habe Ausnahmezustand geherrscht. Dass auch die Innengastronomie ab kommenden Mittwoch wieder am Start ist, allerdings mit Testpflicht, sei ungemein wichtig. Wer sich im Außenbereich bewirten lässt, braucht keinen negativen Schnelltest mehr. Haumann ist überzeugt, dass die Gastronomie mit ihren erprobten Hygienekonzepten „sichere Räume“ schaffe. Wesentlich sicherer als „der heimische Küchentisch“.