Rheinland-Pfalz: Gericht untersagt erotische Massagen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mehrere Polizisten angeklagt. Foto: Aleksandar Radovanov - stock.adobe

Bis zum 31. August ist die Öffnung von Bordellen untersagt. Jetzt hat das Mainzer Verwaltungsgericht erotische Massagen verboten. Und damit dem Antrag eines...

Anzeige

MAINZ. Der Betrieb von erotischen Massagen ist in Rheinland-Pfalz weiterhin verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorerst bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Betreibers eines erotischen Massagestudios ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Den Infektionsgefahren bei der Erbringung von Massagen als sexuellen Dienstleistungen könne nicht in vergleichbarer Weise effektiv wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen (z.B. medizinische Massagepraxen, Kosmetikstudios, Saunen) durch Hygienebeschränkungen vorgebeugt werden, erklärte das Gericht zur Begründung. Deren tatsächliche Umsetzung in der Realität müsse angezweifelt werden. Ihre Einhaltung in der Praxis sei zudem nur schwer zu überwachen. Dies gelte auch hinsichtlich der Kontakterfassung von Kunden zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Insoweit stelle das Bedürfnis der Kunden solcher Einrichtungen nach Diskretion ein besonderes Überwachungsproblem dar. Das drohende Kontrolldefizit im Zusammenhang etwa mit der Überprüfung von Kontaktdaten lasse es (noch) als gerechtfertigt erscheinen, dass das Land von einer zunächst beabsichtigten Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen innerhalb weniger Tage wieder Abstand genommen habe.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14. Juli 2020, 1 L 445/20.MZ)

Von red