„Regierung muss im Straßenbau Gas geben“

Zu wenige Investitionen – das geht an die Substanz. Opposition und Kammern fordern mehr Geld für die Landesstraßen.Archivfoto: dpa  Foto:

Reichen die Straßenbaumittel in Rheinland-Pfalz, oder reichen sie nicht? Mittlerweile weht der Ampel-Regierung der Wind aus mehreren Richtungen entgegen. Der...

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MAINZ. Reichen die Straßenbaumittel in Rheinland-Pfalz, oder reichen sie nicht? Mittlerweile weht der Ampel-Regierung der Wind aus mehreren Richtungen entgegen. Der Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, René Quante, nannte die Verkehrspolitik der Ampel „enttäuschend“. „Mit der mageren Erhöhung des Budgets geht die Verlotterung des Landesstraßennetzes weiter – nur eben langsamer als unter Rot-Grün“.

„Jahresbudget von bis zu 200 Millionen Euro möglich“

Quante forderte, „dass die Landesregierung ihren Fuß von der Bremse nimmt und in Sachen Straßenbau Gas gibt.“ So wäre ein Jahresbudget zwischen 160 und 200 Millionen Euro aus Sicht des Verbands „problemlos möglich“. „Was der LBM selbst mangels Personal nicht planen und bauen kann, könnte extern vergeben werden. Geld fehlt nicht wirklich, Personal fehlt nicht wirklich – nur der politische Wille, das zu tun, was nötig wäre.“

Alarm hatte bereits die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geschlagen. Die geplanten Ausgaben der Regierung für Landesstraßen in Höhe von 120 Millionen Euro im Jahr, so Präsident Horst Lenz, reiche nicht, um die Substanz der Landesstraßen zu erhalten – geschweige um den Investitionsstau von einer Milliarde Euro aufzulösen. Lenz forderte, die Mittel für Straßenplanung zu erhöhen und vermehrt an Externe zu vergeben. Der Straßenbauetat insgesamt müsse auf 160 Millionen Euro aufgestockt werden.

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Auch die CDU-Opposition äußerte sich am Dienstag. Landtags-Fraktionsvize Christian Baldauf nannte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen „Ankündigungs- und Mogelminister“. So hatte Wissing im Wahlkampf 100 Millionen Euro nur für Unterhaltung der Landesstraßen versprochen, tatsächlich seien es jetzt 88 Millionen Euro, was noch weniger ist, als der Landesrechnungshof gefordert hatte. Inflationsbereinigt seien es sogar noch weniger Mittel, verglichen mit den Vorjahren.

Die Opposition fordert mehr Geld für Erhalt und Neubau, auch zwei Millionen Euro im Jahr mehr für die externe Vergabe von Ingenieurleistungen. Insgesamt beantragt sie in den Haushaltsberatungen für 2017 bei den Landestraßen 132 Millionen Euro sowie für 2018 rund 141 Millionen Euro. Zudem will sie mehr Geld für den kommunalen Straßenbau: plus 4,5 Millionen Euro 2017 und plus neun Millionen Euro 2018. Überdies fordert sie eine Vorratsplanung, damit Bundesmittel nicht verfallen.

FDP: Wissing hat Weichen auf Investitionen gestellt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Ampel-Koalition habe mit den 120 Millionen Euro einen „sehr deutlichen neuen Schwerpunkt gesetzt“. „Mehr Geld alleine löst das Problem nicht“, fügte die Regierungschefin hinzu. „Das Geld muss auch verbaut werden.“ Die Regierung gehe mit diesen Fragen „sehr verantwortlich“ um.

FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Roth nannte die Kritik der CDU an der Infrastrukturpolitik der Koalition „völlig haltlos“. Minister Wissing habe direkt bei Amtsantritt „die Weichen in seinem Ressort auf Investitionen gestellt“. Bis 2021 wolle die Regierung 400 Vorhaben bei Ausbau, Erhalt und Neubau realisieren.

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Von Markus Lachmann