NPD-Vorwürfe: AfD-Petition gegen Joachim Paul

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul war bereits im November als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtags abgewählt worden.  Foto: dpa

15 AfD-Politiker haben den Landtagsfraktionsvize Joachim Paul aufgefordert, an Eides statt zu versichern, nicht für eine Nazi-Zeitschrift geschrieben zu haben.

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MAINZ. Nach den Vorwürfen, er habe für eine NPD-Zeitschrift geschrieben, haben 15 AfD-Politiker Landtagsfraktionsvize Joachim Paul zu einer Eidesstattlichen Versicherung aufgefordert. Darunter zwei Landtagsabgeordnete.

Nach Informationen dieser Zeitung fordern die 15 Unterzeichner in einer “Petition” den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auf, auf die Kandidatur als AfD-Landeschef zu verzichten, bis die Vorwürfe geklärt sind. Er solle an Eides statt und mit notarieller Beglaubigung versichern, nicht für die Zeitschrift geschrieben zu haben und nicht die Mailadresse „blackshirt@hushmail.com“ verwendet zu haben.

Ampelfraktionen wollen Paul im Ausschuss abwählen

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem bekannte Kritiker der AfD-Landesspitze wie Christina Christen, Mario Kuhn, Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller. Paul streitet die Vorwürfe ab. Rückendeckung erhielt er vom Mainzer Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. „Ich sehe Joachim Paul als sehr guten neuen Landeschef und hervorragenden Landespolitiker.“ Der SWR hatte zuerst über die Unterschriftenliste berichtet und zusammen mit NDR und der “taz” den Fall ins Rollen gebracht.

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SPD, FDP und Grüne im Mainzer Landtag haben unterdessen eine Sondersitzung des Medienausschusses für kommende Woche beantragt. Sie wollen Paul als Vorsitzenden abwählen. Eine Wahl als neuen AfD-Landeschef sehen Parteiinsider nicht gefährdet. Auch dürfte Paul weiter Rückhalt in der Fraktion haben.

Von Markus Lachmann