Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist auch als Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung abgewählt worden.
MAINZ. Der umstrittene AfD-Abgeordnete Joachim Paul wird aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abberufen. Das hat der Landtag am Mittwochnachmittag beschlossen. Der Landtag nimmt damit seinen Vorschlag vom 22. Juni 2016 zurück, den Abgeordneten in das Kuratorium zu entsenden.
Hintergrund sind die Hinweise über eine Verbindung von Paul zu rechtsextremem Gedankengut. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben zu haben. Dies hatte Paul wiederholt bestritten. Zudem wurden mit ihm Mailadressen in Verbindung gebracht, in denen der aus dem italienischen Faschismus stammende Begriff „Black Shirt“ vorkommt.
Aus diesem Grund war Joachim Paul bereits im November von den Vertretern von SPD, CDU, FDP und Grünen als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtags abgewählt worden. Eigentlich sollte der AfD-Abgeordnete im November zudem Uwe Junge als Landesvorsitzenden der AfD ablösen. Einen Tag vor dem Landesparteitag zog Paul jedoch zugunsten von Michael Frisch seine Kandidatur zurück, nachdem er durch die Vorwürfe im Vorfeld des Parteitags unter Druck geraten war. Überraschenderweise wurde Joachim Paul kurz darauf allerdings in den Bundesvorstand der AfD gewählt, wo er sich um das Thema Social Media kümmern soll. Dass nun die Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen den umstrittenen Abgeordneten Paul auch aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abberufen haben, begründen diese damit, dass er durch die Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut und seiner fehlenden Abgrenzung hierzu „als Repräsentant des Landtags nicht mehr tragbar“ sei. „Der Abgeordnete Joachim Paul verfügt aufgrund dieser Umstände auch nicht über die persönliche Eignung sowie das Vertrauen des Parlaments, als Mitglied des Kuratoriums die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale zu sichern“, nennen die Abgeordneten als Begründung. Zudem halte man ihn aus diesen Gründen für nicht geeignet, an der mittel- und langfristigen Zielsetzung der Arbeit der Landeszentrale mitwirken zu können – insbesondere in den Bereichen Extremismus und Rassismus.
Die Abberufung des Abgeordneten Paul ist nun im nächsten Schritt Aufgabe des Wissenschaftsministers Konrad Wolf. Dies sei allerdings nur noch ein formaler Akt, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage.
Je ein Thema pro Fraktion und maximal 35 Minuten
Außer mit der Personalie Paul befasste sich der Landtag in seiner Sitzung mit einem neuen Format: Als erster Landtag in Deutschland führt Rheinland-Pfalz eine regelmäßige direkte Befragung von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) im Plenum ein – nach dem Vorbild des Bundestags. Alle fünf Fraktionen stimmten einmütig dem Beschluss des Ältestenrates für eine probeweise Einführung dieses Formats zu. Premiere wird es am Freitag, 13. Dezember haben. Die Fraktionen konnten dafür je ein Thema beim Landtagspräsidenten einreichen. Medizinische Versorgung, Ehrenamt, Digitalpakt an den Schulen, EU-Ratspräsidentschaft und Medienstaatsvertrag: Dazu werden die Abgeordneten am Freitag Dreyer über maximal 35 Minuten Fragen stellen.