Minderjährige Flüchtlinge: Land verweigert Zahlen zu...

Junge Transitflüchtlinge: Oft reicht die "Inaugenscheinnahme", um das Alter zu prüfen. Foto: dpa

Wie viele der „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ sind tatsächlich schon älter als 18 oder sogar 21 Jahre alt? Nachdem zuletzt verschiedene Extremfälle für...

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MAINZ. Wie viele der „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ sind tatsächlich schon älter als 18 oder sogar 21 Jahre alt? Mindestens ein Drittel seien schon volljährig, zitiert die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Experten und fordert, die Regelungen für Altersprüfungen konsequenter anzuwenden. Die AfD geht weiter.

Die Tötung einer 15-Jährigen in Kandel und davor der der Fall von Hussein K. haben für Schlagzeilen gesorgt. K hatte als 17-Jähriger bei Pflegeeltern gelebt und wurde als 17-Jähriger pädagogisch betreut – war aber schon 33 Jahre alt, wie sein Vater vor Gericht aussagte, wo K stand, weil er eine Studentin in Freiburg vergewaltigt und ermordet haben soll. 2013 war er in Griechenland bereits wegen einer Vergewaltigung verurteilt worden – da wäre er dann 14 Jahre alt gewesen.

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Die Extremfälle haben den Scheinwerfer auf die Frage geworfen, wie viele der Flüchtlinge, die angeben minderjährig zu sein, tatsächlich schon älter als 18 Jahre sind? Falsche Angaben brächten ihnen Vorteile: Unterbringung und Versorgung sind besser als bei Erwachsenen, die Hürden vor einer Abschiebung werden höher. Den Staat kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Zahlen des Bundesverwaltungsamtes im Monat durchschnittlich rund 5.000 Euro.

Wie groß die Menge derer ist, die falsche Angaben machen, lässt sich nur schätzen. Im Saarland werden seit 2016 Verdachtsfälle geprüft. In 35 Prozent dieser Fälle ließ sich nachweisen, dass die Altersangabe zu niedrig war. An der Uniklinik Hamburg-Eppendorf sind zwischen 2012 und 2015 ebenfalls 1.600 junge Menschen untersucht worden. Von diesen sind lediglich 600 als minderjährig eingestuft worden.

Klöckner fordert "striktere" Handhabung

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium ignoriert in einer schriftlichen Antwort die Frage „wie oft fanden 2017 Alterstests statt“ einfach. Auch die Rheinpfalz erfährt in einer Anfrage nicht, wie viele der 2800 im Land untergebrachten minderjährigen Flüchtlingen auf ihr Alter hin untersucht worden sind. Stattdessen gibt es Politikrhetorik vom Ministerium: „Für die Landesregierung hat die Feststellung des zweifelsfreien Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine hohe Priorität.“ Ministerin Anne Spiegel (Grüne) selbst antwortet widersprüchlich: Sie verweist auf die gesetzlichen, bundesweit geltenden Grundlagen zur Altersfeststellung. Die seien „klar und ausreichend“ geregelt – stünden aber 2018 zur Evaluation an. Sie werden also überarbeitet. „Es ist sinnvoll, zunächst einmal die Evaluation abzuwarten.“

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Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner spricht sich dafür aus, dass die Regeln „strikter“ angewandt werden. „Schwerpunktjugendämter“ seien hilfreich, die sich auf diese Fälle spezialisieren könnten. Zudem sei in den Ländern ein einheitliches Verfahren notwendig. Die Landesregierung solle im Bundesrat eine entsprechende Initiative starten.

AfD will Prüfung ausweiten

Eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung gebe es schon, wie das Integrationsministerium mitteilt. Diese sehe zuerst eine „Inaugenscheinnahme“ durch das zuständige Jugendamt vor. Bestünden Zweifel, könne die Untersuchung durch einen Arzt veranlasst werden. Dazu könnten mit einem Röntgengerät Hand oder Schlüsselbein untersucht werden, auch eine zahnärztliche Untersuchung könne das Alter klären.

Dass alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufs Alter geprüft werden müssen, fordert die AfD. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion schon 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag gestellt. Ohne eine obligatorische Prüfung entstünden dem Staat Kosten in Millionenhöhe, sagt Fraktionschef Uwe Junge: „Damit wird die Veruntreuung von Steuergeldern durch die Landesregierung billigend in Kauf genommen.“ Klöckner wirft er vor, dass sie inkonsequent handele, weil die CDU mit der Ampelkoalition gegen den AfD-Antrag gestimmt hatte. Ein Sprecher der CDU verweist darauf, dass diese einen eigenen Antrag gehabt hätte und diesem zugestimmt habe.

Von Mario Thurnes