LKA-Präsident: „Künstliche Intelligenz spielt größere Rolle”

Herr Kunz, Sie standen sieben Jahre an der Spitze des LKA und das in einer Zeit, in der die Polizei vor viele neue und besondere Probleme gestellt war. Was war für Sie die größte Herausforderung?

Bezogen auf die Komplexität eines Ermittlungsverfahrens war das der Cyber-Bunker Traben-Trarbach. Das war auch deshalb besonders schwierig, weil wir am Anfang bei der Cyberkompetenz noch nicht so aufgestellt waren, um hier zum Erfolg zu kommen. Dieser Fall hat uns geholfen, diese Kompetenz systematisch im LKA aufzubauen. Das haben wir auch gemacht. Beispielsweise wurde die Zahl der Informatiker und Cyberanalysten deutlich erhöht. Losgelöst von diesem einen spektakulären Fall hatten wir in den letzten sieben Jahren auch einen erheblichen Personalaufwuchs, was damit zu tun hat, dass die Anforderungen enorm gewachsen sind. 

Inwiefern?

Als ich 2015 hierherkam, gab es ein vorherrschendes Thema: islamistischer Terror. In den Folgejahren kamen viele Brennpunktthemen hinzu, die wir bis heute alle parallel bedienen müssen. Ermittlungsverfahren wie die geplante Lauterbach-Entführung oder die Terrorismus-Finanzierung kosten sehr viel Personal. Noch nicht gesprochen habe ich über Geldautomatensprenger, Organisierte Kriminalität, islamistische Gefährder, Cybercrime, Kinderpornografie, Rechtsextremismus – und nicht zu vergessen den großen Ermittlungskomplex Ahr-Flut. Die Herausforderung ist, all diese Brennpunktthemen unter einen Hut zu bekommen.

In den letzten Jahren beobachten wir eine Zunahme der Verrohung in der Gesellschaft, die auch vor der Polizei nicht haltmacht. Die Bilder von der Silvesternacht in Berlin sind in wacher Erinnerung. Was muss nun getan werden, um hier gegenzusteuern?

Das beginnt ja mit Hass und Hetze gegen die Polizei. Selbst eine Situation wie die Tötung von zwei Polizisten bei Kusel führte dazu, dass es Hasskommentare im Netz gegen die Polizei gab. Wir hatten in den letzten Jahren auch in Rheinland-Pfalz mehrere schlimme Fälle, bei denen Polizisten im Dienst schwer verletzt wurden. Was Anfeindungen und gewaltsame Übergriffe betrifft, setzen wir neben einer verbesserten Schutzausrüstung noch stärker auf Kommunikation und Deeskalation. Dazu trägt auch eine verbesserte Ausbildung bei. Doch angesichts von gesellschaftlichen Entwicklungen wie dem Trend zu Individualismus und Polarisierung, können schon Zweifel aufkommen, ob sich das Rad nochmal zurückdrehen lässt. Viele dieser Gewalttaten resultieren nun mal aus Polarisierung und dem Anspruch, dass nur die eigene Meinung zählt. 

Auf der anderen Seite werden Fälle von Polizeigewalt publik. Wie geht die Polizei in Rheinland-Pfalz damit um? Nicht selten fällt in solchen Fällen der Begriff Corpsgeist …

Man muss zunächst einmal davon ausgehen, dass jeder Polizeibeamte von seiner Ausbildung, aber auch die Polizei als Ganzes, größten Wert legt auf die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung. Das sage ich nicht einfach so daher. Denn in der Ausbildung wird gerade das Thema Grundrechte sehr intensiv behandelt. Ich sehe uns da in einer guten Verfassung. Nicht umsonst haben wir in Rheinland-Pfalz eine eigene Polizeistudie in Auftrag gegeben, denn es geht um größtmögliche Transparenz. Unsere Ausbildung ist nicht darauf ausgelegt, Corpsgeist-Mentalität zu fördern. Natürlich brauchen wir ein gesundes Teamdenken, da wir nicht als Einzelpersonen agieren.

Eine neue Dimension in puncto staatsfeindlicher und die Gesellschaft spaltender Aktivitäten bietet das Internet. Beim LKA Rheinland-Pfalz wurde eine Ermittlungsgruppe Hate Speech eingerichtet. Wie effektiv kann eine Länderpolizei überhaupt gegen Hass und Hetze im Netz sein, die ja nicht an Landesgrenzen haltmachen?

Eine einzelne Länderpolizei kann sicherlich Nadelstiche setzen, aber das ist natürlich nicht ausreichend, um flächendeckend gegen das Phänomen vorzugehen. Da das Internet nicht staatsbezogen angelegt ist, dürfen auch die staatlichen Reaktionen nicht nur regional angelegt sein, sondern national oder international. Vor diesem Hintergrund fand ich es gut, dass wir in Sachen Hate Speech nach der Tat von Kusel mit dem BKA zusammengearbeitet haben. Bei diesem Komplex stoßen wir schon zum Teil an unsere Grenzen, da wir aus den unterschiedlichsten Gründen nicht alle Hasskommentatoren identifizieren können. Das liegt auch an den teilweise recht langen Reaktionszeiten seitens der Telemedienanbieter.

Bleiben wir im weltweiten Netz. Cybercrime gewinnt eine immer größere Bedeutung im Kriminalitätsgeschehen. Wie gut ist das LKA hier aufgestellt – und was bleibt zu tun?

Wir stellen uns den Herausforderungen und haben unsere Expertisen und Ressourcen angepasst. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen können. Sämtliche Kriminalitätsbereiche werden von der Digitalisierung erfasst und entwickeln sich in vielen Fällen zu internationalen Phänomenen. Wir müssen uns als Sicherheitsbehörde auf die Schnelligkeit, mit der sich das digitale Kriminalitätsgeschehen vollzieht, einrichten und uns mit Blick auf diese Dynamik flexibler aufstellen. Der Bedarf, dienststellenübergreifende Einheiten zu bilden, nimmt extrem zu. Die Cyberkompetenz brauchen wir heute in jedem größeren Ermittlungsverfahren. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Kinderpornografie. Hier kommt auch eine andere Herausforderung für die Polizei ins Spiel: Die enormen Datenmengen, die gesichtet werden müssen. Wir haben begonnen, uns stark mit der Frage zu beschäftigen, wie wir Künstliche Intelligenz bei der Auswertung der digitalen Beweise einsetzen können. Künstliche Intelligenz muss und wird künftig eine größere Rolle bei der polizeilichen Arbeit spielen. 

Sie haben 1976 im Mittleren Dienst begonnen und hören als LKA-Präsident auf. So etwas nennt man eine Bilderbuchkarriere. Wäre die heute noch möglich?

Ja. Nur der Start im Mittleren Dienst ist nicht mehr möglich, weil wir mittlerweile eine zweigeteilte Laufbahn haben. Doch wenn ein Beamter heute im Gehobenen Dienst startet, kann er es bis zum Präsidenten schaffen. Das ist eine Riesenchance für jeden, der ein guter Polizist sein und eine Führungsrolle übernehmen will. 

Wenn man die aktuellen Probleme mit Anfeindungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen sieht, warum sollte ein junger Mensch heute denn überhaupt Polizist werden?

Weil er – rein idealistisch gesprochen – für die Gerechtigkeit arbeitet. Das ist für Polizisten ein wichtiger Faktor. Zudem findet man bei der Polizei eine Bandbreite an Verwendungsmöglichkeiten vor, die gigantisch ist. Das ist ein toller Beruf, der viele Optionen bietet.