„Kontrollmöglichkeiten ungenutzt“

Der rheinland-pfälzische Landtag ist zu groß, sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine im Land gängige Bezahlpraxis hält er...

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MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag ist zu groß, sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine im Land gängige Bezahlpraxis hält er für verfassungsrechtlich bedenklich.

Herr von Arnim, der Bundestag wird nach der Wahl voraussichtlich zehn Prozent größer sein als jetzt. Wie kommt es dazu?

Die kleinen Parteien erhalten Ausgleichsmandate, wenn die großen Parteien übermäßig viele Direktmandate gewinnen. Wenn zwei neue Parteien in den Bundestag kommen – wofür im Moment vieles spricht – wird der Bundestag gewaltig aufgebläht. Vielleicht sogar um mehr als zehn Prozent. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

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War das nicht zu verhindern?

Doch, die Fraktionen haben Jahre Zeit gehabt, das Wahlrecht zu ändern. Die Reform wäre längst überfällig. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat oft genug gedrängt. Aber letztlich liegt sie halt nicht im Interesse vieler Bundestagsabgeordneten, deren Wiederwahlchance mit der Größe des Bundestags wächst.

Den Parteien und der „politischen Klasse“ werfen Sie in Ihrem Buch „Die Hebel der Macht“ vor, ein Kartell zu bilden, wenn es um ihre Rechte geht. Wie ist das gemeint?

Zur rechtsstaatlichen Demokratie gehört es, dass die Opposition die Regierung und die sie tragenden Fraktionen überwacht und deren Fehler öffentlich zum Thema macht. Wenn es aber um ihre eigenen gemeinsamen Interessen geht, etwa bei Diäten, bei der Ausstattung der Fraktionen oder beim Wahlrecht, ziehen Regierungsfraktionen und Opposition an einem Strang. Aus Gewaltenteilung wird Gewalteneinheit. Eine öffentliche Fehleranalyse unterbleibt. Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten bleiben ungenutzt.

Der SWR hat jüngst herausgefunden, dass rheinland-pfälzische Abgeordnete zusammen im Jahr 284 000 Euro an Zulagen erhalten, die rechtlich fragwürdig sind. Wie kommt es dazu?

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2000 am Beispiel des Landtages Thüringen gezeigt, dass zusätzliche Einkommen nur für Abgeordnete zulässig sind, die eine besonders hervorgehobene Stellung innehaben, wie etwa Fraktionsvorsitzende. Rheinland-pfälzische Abgeordnete erhalten aber diese Zahlungen auch, wenn sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden oder bestimmte andere Funktionen innehaben. Diese Praxis hat das Gericht grundsätzlich kritisiert und die Geltung seines Urteils auch für andere Parlamente in mehreren späteren Entscheidungen ausdrücklich bestätigt.

Wer mehr macht, muss mehr bekommen. Das hört sich doch vernünftig an?

Aber es entspricht nicht der Verfassung und den gewährten Diäten. Denn Abgeordnete erhalten alle in gleicher Weise eine volle Bezahlung, die ihre gesamte Tätigkeit abdeckt, egal, ob sie weniger tun oder eben – wegen Wahrnehmung einer Funktion – mehr tun. Zusatzzahlungen für bestimmte Funktionsträger beeinträchtigen zudem die Freiheit des Mandats, weil sie eine dem Parlament eigentlich fremde Hierarchisierung fördern und damit Abhängigkeiten begründen.

Nun gibt es aber Abgeordnete, die neben ihrem Mandat noch in einem anderen Beruf Vollzeit arbeiten. Wie ist es zu erklären, dass Abgeordnete beide Gehälter behalten dürfen?

Abgeordnete dürfen als einzige voll staatlich bezahlte Amtsträger noch unbeschränkt privat dazuverdienen. Dies ist ein großes Privileg. Immerhin haben Abgeordnete mit Beruf ein zweites Standbein und sind dadurch unabhängiger von ihrer Partei und Fraktion. Zudem kennen sie die beruflich-wirtschaftlichen Probleme derer, die sie vertreten, aus eigener Erfahrung. Aus dem Privileg wächst aber zumindest die Pflicht zur vollen Transparenz, damit mögliche Interessenkollisionen offenbar werden. Abgeordnete sollten deshalb exakt angeben müssen, was sie neben ihrem Mandat noch verdienen. Die Regelung in Rheinland-Pfalz geht da nicht weit genug.

Wenn Abgeordnete Zeit finden, in Vollzeit nebenher zu arbeiten, ist dann der rheinland-pfälzische Landtag mit 101 Abgeordneten nicht zu groß?

Es wäre auf jeden Fall sinnvoll, ihn zu verkleinern. Landtage, wie auch der Bundestag sind viel zu groß, auch wenn man sie mit den Parlamenten etwa in den USA vergleicht.

Sieht nicht die Praxis so aus, dass immer mehr Abgeordnete in die Parlamente drängen, die vorher noch nicht in einem Beruf gearbeitet haben?

Es gibt diese Entwicklung. Die lässt sich aber nicht über die Diäten steuern. Das müsste durch eine Änderung des Wahlrechts geregelt werden.

Wie müsste die aussehen?

Gerade die drohende Aufblähung des Bundestages wird dazu führen, dass die zusätzlichen Abgeordneten alle über die starren Parteilisten und damit nicht wirklich von den Bürgern gewählt werden. Wir müssten das Wahlgesetz so ändern, dass die Bürger die Listen der Parteien noch verändern könnten – wie bei Kommunalwahlen. Dann würden die Menschen eher Kandidaten mit Berufserfahrung ins Parlament wählen.

Das Interview führte Mario Thurnes.