Der Landesrechnungshof hat ein Entschuldungsprogramm für die rheinland-pfälzischen Kommunen angeregt. In einem internen Schreiben von Rechnungshofpräsident Jörg Berres (FDP)...
MAINZ/SPEYER. Der Landesrechnungshof hat ein Entschuldungsprogramm für die rheinland-pfälzischen Kommunen angeregt. In einem internen Schreiben von Rechnungshofpräsident Jörg Berres (FDP) an das Finanzministerium wird auf die Nachbar-Bundesländer verwiesen. „Auch in anderen Ländern wie Hessen und dem Saarland haben hohe Schuldenstände aus Liquiditätskrediten zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen geführt. Ziel ist es, die Schulden in einem angemessenen Zeitraum wieder zurückzuführen“, schreibt Berres.
Die Liquiditätskredite oder auch Kassenkredite der Kommunen summieren sich in Rheinland-Pfalz auf fast sieben Milliarden Euro. Kommunale Spitzenvertreter hatten immer wieder die Entschuldung gefordert. Sollten die Zinsen steigen, könnte mancher Haushalt regelrecht explodieren. Berres regt an, die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände aufzugreifen. Denkbar wäre es demnach, die Altschulden innerhalb von 30 Jahren zurückzuführen. „Land und Kommunen sollten ein Entschuldungsprogramm mit einer Lastenteilung, aber weiterhin kommunaler Bilanzierung des Schuldenstands anstreben.“
Gleichzeitig sollten mit den Kommunen „Konsolidierungsvereinbarungen“ getroffen werden, die wiederum von der Kommunalaufsicht begleitet würden.
„Keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen“
Wie berichtet, hatte das Land seinen kommunalen Finanzausgleich reformiert. Vor allem Städte mit hohen Sozialausgaben bekamen mehr Geld. Hinzu kommt ein Zinssicherungsschirm (rund 17,6 Millionen Euro im Jahr für 94 Kommunen) sowie ein Tilgungsprogramm (zwölf Millionen Euro pro Jahr für 44 Kommunen). Doch das alles reicht nicht, findet der Rechnungshof. Wie Berres schreibt, hätten „die seit Jahren steigenden Steuereinnahmen und auch Zuweisungen des Landes bzw. des Bundes nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen und zu einem Schuldenabbau geführt“.
Zwar hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen 2017 einen Kassenüberschuss von 431 Millionen Euro erzielt. Aber viele könnten auch künftig den für einen Schuldenabbau erforderlichen Kapitaldienst kaum erwirtschaften. Für den Gesamtbestand an Liquiditätskrediten einschließlich Wertpapierkrediten (2017 rund 6,4 Milliarden Euro) müssten die betroffenen Kommunen jährlich einen Gesamtkapitaldienst von rund 269,7 Millionen Euro leisten.
Von Markus Lachmann