Hochwasser: 50 Millionen Euro Soforthilfe vom Land

Das Hochwasser der Ahr hat den Eifel-Ort Schuld verwüstet - sechs Häuser sind eingestürzt, knapp 70 Menschen werden vermisst.  Foto: dpa

Wie die rheinland-pfälzische Landespolitik auf die Hochwasserkatastrophe im Norden des Landes reagiert

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MAINZ. Mit großer Betroffenheit hat die Landespolitik auf die Naturkatastrophe in der Eifel reagiert. In einer Schweigeminute gedachte der rheinland-pfälzische Landtag den Opfern der Naturkatastrophe und allen, die während der Plenarsitzung am Donnerstag noch um ihr Leben kämpften. Kabinett und Abgeordnete standen unter dem Eindruck der Geschehnisse im Norden des Bundeslandes. Von allen kam neben Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen der in den Fluten ertrunkenen Menschen auch Dank und Respekt für die Einsatzkräfte vor Ort.

In einer Sondersitzung hat das Kabinett den Krisenstab aktiviert und die nächsten Schritte besprochen. So stellt das Land kurzfristig 50 Millionen Euro Katastrophenhilfe für die Hochwasserschäden an der öffentlichen Infrastruktur vor Ort bereit. Die Einzelheiten wird das Innenministerium mit den betroffenen Landkreisen abstimmen. Aus dem Investitionsstock des Landes können Schäden an Bürgerhäusern, Dorfgemeinschaftshäusern, Mehrzweckhallen, Friedhöfen, Spielplätzen, Anliegerstraßen inklusive Brücken und anderen kommunalen Einrichtungen fließen.

„Es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist“, sagte Dreyer nach der Sondersitzung. „Wir sind ein Land, das Hochwasser gewohnt ist, gerade erleben wir aber eine Katastrophe. Akut kämpfen wir darum, die Menschen zu retten. Die Schäden in den Kommunen sind immens.“ Deren Beseitigung könne das Land nicht alleine leisten. Deshalb sei sie dankbar, dass Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sich zusammen mit ihr und Innenminister Roger Lewentz am Donnerstagnachmittag selbst einen Eindruck über die Lage im Katastrophengebiet machen wolle. Lewentz hat sich bereits am frühen Mittwochabend ein Bild über die Situation im Kreis Ahrweiler gemacht und mit dem Krisenstab der dortigen Kreisverwaltung gesprochen.

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Über 200 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz

Bereits im Plenum hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt, dass den Betroffenen unbürokratisch geholfen werden soll. „In Rheinland-Pfalz vollzieht sich eine absolute Katastrophe. Es gibt Tote und Vermisste. Häuser sind eingestürzt. Viele Menschen sind immer noch in Gefahr. Sie sitzen auf Bäumen, auf ihren Häusern. Ganze Landesteile sind überflutet. Es ist wirklich verheerend“, fasste Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag das Ausmaß der Schäden zusammen.

Rettungskräfte aus allen Landesteilen seien mobilisiert worden. Unterstützt werden sie von über 200 Soldaten der Bundeswehr, Einheiten der US-Army und Hilfskräften aus Hessen. Polizeihubschrauber und Helikopter aus dem ganzen Bundesgebiet helfen bei der Luftrettung der von den Fluten eingeschlossenen Menschen.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) erinnerte im Plenum an die Debatte des Landtags über den Klimawandel und Extremwetterlagen als dessen Folge. Nun habe die Realität diese Debatte eingeholt. „Der Blick nach Schuld, Ahrweiler und viele andere Orte in Rheinland-Pfalz ist erschütternd“, sagte Hering. Letzte Zweifel an den Gefahren der menschengemachten Klimakrise müssten nun mit Nachdruck verstummt sein. Die Rettungskräfte riskierten ihr Leben. Ihnen gelte der große Dank und Respekt des Parlaments. „Landtag und Land Rheinland-Pfalz werden alles dafür tun, dass vor Ort schnellstmöglich und pragmatisch geholfen wird und die Gemeinschaft Menschen in Not auffängt“, betonte der Landtagspräsident.

Einer, der die Region, die Menschen und ihre Nöte sehr gut kennt, ist der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, der bis zu seinem Einzug in den Landtag Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm gewesen ist. Er begab sich direkt nach der Plenarsitzung wieder in den Eifelkreis. „Not kennt kein Gebot und auch kein Parteibuch“, sagte Streit im Plenum. Er forderte ein zügiges Nothilfeprogramm von Land und Bund. Angesichts der aktuellen Situation hätten die Schäden in den betroffenen Gebieten eine Dimension angenommen, in der der Staat den Gemeinden und Menschen in der Not helfen müsse.

Auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen, Kommunen und Unternehmen im Katastrophengebiet. „Wenn es noch eines Weckrufes bedurft hätte, dann macht die aktuelle Unwetterkatastrophe einmal mehr deutlich, dass Klimapolitik das für uns überlebenswichtige Thema ist“, unterstrich Baldauf. Die große Aufgabe der Politik sei es, den Klimawandel aktiv zu gestalten, um die Gefahren für die aktuelle und nachfolgende Generationen möglichst gering zu halten.

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Baldaufs Kollegin von der SPD, Sabine Bätzing-Lichten-thäler, sagte, dass nun der Fokus auf die konkrete Hilfe vor Ort gerichtet sein müsse. „Es sind schreckliche, erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns von Eifel, Ahr und Hunsrück erreichen. Wir sind alle gemeinsam in einem Schockzustand.“ Nun komme es auf Zusammenhalt und Solidarität an. „Darauf müssen sich jetzt alle Aktivitäten bündeln und das tun sie auch“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Fernis: „Natur hat mit Macht zugeschlagen“

Betroffenheit auch beim Koalitionspartner FDP. „Die Natur hat mit einer Macht zugeschlagen, die wir bislang nicht gekannt haben. Menschen haben ihr Leben verloren und Menschen bangen um das Leben ihrer Angehörigen“, stellte deren Fraktionssprecher Philipp Fernis fest. Für die Grünen-Fraktion sagte deren Sprecher Bernhard Braun, dass eine Katastrophe derartigen Ausmaßes für ein einzelnes Bundesland kaum alleine zu bewältigen sei. „Wir werden auf die Unterstützung des Bundes bei der unmittelbaren Hilfe und beim Wiederaufbau angewiesen sein.“ AfD-Fraktionssprecher Michael Frisch kündigte an, dass seine Fraktion alle Maßnahmen unterstütze, die dazu dienten, akute Not zu lindern, Schäden solidarisch mitzutragen und die Menschen in Zukunft vor solchen Naturkatastrophen und ihren Folgen zu schützen.

Von Thomas Ehlke