Fall Lübcke erreicht eine dramatische Dimension

aus Der Mordfall Walter Lübcke

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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der vor zwei Wochen tot vor seinem Wohnhaus aufgefunden worden war, ist offensichtlich Opfer einer politischen Mordtat geworden.  Foto: dpa

Der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war seit 2015 Anfeindungen und Drohungen von Gegnern der Flüchtlingspolitik Merkels wie auch von Rechtsextremisten...

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BERLIN. Der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war seit 2015 Anfeindungen und Drohungen von Gegnern der Flüchtlingspolitik Merkels wie auch von Rechtsextremisten ausgesetzt. Im Oktober 2015 hatte er die Hilfe für Flüchtlinge als Teil der Werte des Landes bezeichnet und gesagt, wer die Werte nicht teile, der könne das Land verlassen. Daraufhin war die Kritik gegen ihn bedrohlich geworden. In diesem Februar hatte die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach in einem Facebook-Post noch einmal an die Aussagen Lübckes von damals erinnert. Unter den Posts finden sich erneut entsprechende Kommentare.

Weitere Innenpolitiker im Bundestag dringen auf eine Sondersitzung des Innenausschusses. Zu wach ist noch die Erinnerung an den Fall des rechtsterroristischen Netzwerks NSU, nach dessen Morden nicht tief und gründlich genug ermittelt wurde.

Das rechtsterroristische Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte von 2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet. Obwohl es zahlreiche Überschneidungen gab, ermittelten die Behörden zunächst nicht in Richtung Rechtsextremismus, sondern im Umfeld der Opfer. Viele Fragen blieben angesichts einer Reihe von V-Leuten, die Verfassungsschutz und Polizei im Umfeld der Täter platziert hatten. Wie groß die Unterstützerszene von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wirklich war, ist bis heute unklar. Vier Unterstützer wurden zu Haftstrafen verurteilt. Mundlos und Böhnhardt waren im November 2011 tot in einem Wohnwagen aufgefunden worden, Zschäpe wurde vergangenen Sommer zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Trio hatte sich nach ihrem Untertauchen unter anderem in Chemnitz und Zwickau aufgehalten. In Chemnitz wurden im vergangenen Jahr sieben Männer einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" verhaftet. Sie hätten den Sturz der Bundesregierung geplant und einen ersten Anschlag bereits für den 3. Oktober 2018 angestrebt. Nach abgehörten Gesprächen sollen sie die NSU-Terroristen als "Anfänger" bezeichnet und selbst eine Umwälzung der Gesellschaft verfolgt haben.

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Die im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke genannte Gruppe "Combat 18" (C 18) ist in mehreren Ländern aktiv und sieht sich als Kampftruppe Adolf Hitlers. Die 1 steht für den ersten Buchstaben des Alphabets, also A, die 8 für den achten, also H. Gegründet wurde die Gruppe 1992 von Mitgliedern der britischen Nationalpartei als Saalschutz. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gab es seit Anfang des letzten Jahrzehnts Hinweise auf vereinzelte lokale C 18-Sektionen. Seit einigen Jahren erfolge ein kontinuierlicher Ausbau von festen C 18-Strukturen. Es handele sich dabei um ein "Netzwerk von wenigen regionalen Gruppen und Einzelpersonen", die unter der Bezeichnung "Combat 18" firmierten. Zusammenhänge mit der Kasseler Tat konnten bislang aber nicht nachgewiesen werden.

Von Gregor Mayntzund Eva Quadbeck