Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt

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Schutzmasken sind auch in Rheinland-Pfalz ein knappes Gut. Foto: dpa

Die in Rheinland-Pfalz geltende Maskenpflicht ist rechtmäßig. Das hat das Mainzer Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden.

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MAINZ. Die seit Montag in Rheinland-Pfalz geltende „Maskenpflicht“ dient „legitimen Zwecken“. Sie könne „zwar nicht den Tragenden, aber andere Personen wesentlich vor Ansteckungen schützen“ und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Zu diesem Beschluss kommt das Verwaltungsgericht Mainz, das damit einen Antrag auf „sofortige Außerkraftsetzung“ der am 22. April erlassenen Verordnung abwies.

Unter anderem beklagte die Antragstellerin, die Verpflichtung, beim Einkaufen in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, beeinträchtige ihre Gesundheit. Dabei bezog sie sich auch auf eine seit einiger Zeit in den sozialen Medien kursierende Studie, wonach, wer Mundschutz trage, zu viel CO2 einatme und, sobald dieser feucht werde, gefährliche Keime in die Lunge gelangten.

Die Inhalte dieser Studie würden nur sehr verkürzt und zum Teil verfälscht verbreitet, so das Gericht. Zum einen setze sie sich mit sogenannten OP-Masken auseinander, nicht mit dem einfachen Mund-Nasen-Schutz, der hier in Rede stehe. Bei „genauer und aufmerksamer Durchsicht“ ergäben sich „keine zuverlässigen Anhaltspunkte für allgemeine Gesundheitsgefahren durch das Tragen von Alltagsmasken.“ Dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die korrekte Handhabung der Masken informieren – etwa, was das rechtzeitige Wechseln nach einer Durchfeuchtung angeht –, sei diesen zuzumuten, wenn sie sich der Quellen bedienen, die ihnen zur Verfügung stehen.

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Maskenpflicht sei „geeignet, erforderlich und angemessen“

Die Rechtsgrundlage der „Maskenpflicht“ sei im Infektionsschutzgesetz verankert, die „Tatbestandsvoraussetzungen“ seien gegeben gewesen, angesichts der Zahl bereits identifizierter Kranker, Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger oder „Ausscheidern einer übertragbaren Krankheit in Gestalt von COVID-19“. Auch seinen „Einschätzungsspielraum“ habe das Land Rheinland-Pfalz in „gerichtlich nicht zu beanstandender Weise“ genutzt. Die Maskenpflicht sei „geeignet, erforderlich und angemessen“ und als „flankierende Maßnahme“ zu verstehen, um nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen das öffentliche Leben wieder schrittweise hochzufahren.

Die Antragstellerin führt noch diverse Argumente mehr gegen die „Maskenpflicht“ an, die das Gericht ebenfalls als nicht wirksam belegt erachtet. So sieht die zuständige Kammer durch die zurzeit rege Masken-Produktion die Umwelt nicht überlastet, da niemand verpflichtet sei, eigene Masken zu fertigen oder Einwegmasken zu benutzen – ein bereits vorhandener Schal genüge als „Mund-Nasen-Schutz.“

Ebenso wenig nachvollziehbar sind für die Richter befürchtete Verstöße gegen das „Jugendarbeitsschutzgesetz“ bei der Fertigung von Masken oder gar die Angst vor einem neu entstehenden „florierenden Schwarzmarkt“. Solcherlei Randerscheinungen sei bei allen staatlichen Ge- und Verboten denkbar. Eine unzumutbare „persönliche Betroffenheit“ der Antragstellerin sieht das Gericht ebenfalls nicht: Für die Dauer einer Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs eine Schutzmaske aufzusetzen, sei hinzunehmen.

Zudem ist der Antrag für die Kammer auch aus formalen Gründen nicht haltbar. Unter anderem, weil er die „Außerkraftsetzung“ der Maskenpflicht im gesamten Bundesgebiet anstrebe. Dafür sei das Verwaltungsgericht Mainz jedoch gar nicht zuständig. Gegen den Beschluss kann nun beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Beschwerde eingelegt werden. Allerdings verhandelt auch diese Instanz nur rheinland-pfälzische Belange.