Dreyer: Neue Dimension antisemitischer Gewalt in Deutschland

aus Malu Dreyer

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Malu Dreyer. Foto: Harald Kaster

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle allen Formen von Antisemitismus den Kampf angesagt.

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MAINZ. Es dauert 15 Minuten, bis sich Malu Dreyer die AfD vorknöpft. 15 Minuten lang hat die Ministerpräsidentin im Landtag zu den Morden von Halle geredet, sich zu jüdischem Leben in Deutschland geäußert, Hass und Hetze, Antisemitismus und Rechtsterrorismus gegeißelt. Sogar die AfD klatscht da vereinzelt mit. Doch dann versteinerte Gesichter, denn Dreyer hinterfragt, wie glaubwürdig AfD-Bekenntnisse gegen Rechts und Judenfeindlichkeit seien angesichts der „permanenten Hetze gegen Muslime und Migranten“. Sie erinnert an abfällige Bemerkungen eines AfD-Bundestagsabgeordneten (und Chef des Rechtsausschusses) gegenüber Michel Friedman sowie Äußerungen von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Etwa zum (Holocaust-) „Denkmal der Schande“ oder dem Wunsch einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. „Und dann sagen sie immer noch, dass es in der AfD keine Menschen gibt, die judenfeindlich sind.“

Die AfD brummelt, Dreyer hat einen Wirkungstreffer erzielt, aber mit dem Florett und nicht mit dem Säbel wie der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner, der die AfD-Abgeordneten als „Rechtsextremisten und Nationalsozialisten“ bezeichnet. Dafür gibt es einen Rüffel von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Auch dieser hatte sich zu Beginn der Sitzung eindrücklich zum Rechtsterror von Halle geäußert, die „volle Härte des Rechtsstaats“ gegenüber denjenigen gefordert, die an Grundfesten von Demokratie und Freiheit rütteln.

Auch Baldauf kritisiert Hetze

An diesem Dienstag geht es um die Tat von Halle, aber es geht auch um Taktiken im Parlament. Eigentlich hatte die CDU einen Tagesordnungspunkt „Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus“ beantragt. Doch die SPD wollte sich bei dem Thema nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und schob die Regierungserklärung Dreyers vor. Titel: „Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz“.

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Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) redet zunächst sehr staatstragend, präsidial, gibt seine Bestürzung zum Ausdruck, dass sich jüdische Bürger in Deutschland nicht mehr mit Kippa auf die Straße trauten. Auch Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun spricht von Trauer und Scham, sich als Politiker im Jahr 2019 erneut mit dem Thema Antisemitismus befassen zu müssen.

Bei seinem „eigenen“ Tagesordnungspunkt schlägt Baldauf dann in Sachen AfD zu, auch wenn da einige Abgeordnete bereits den Saal zur Kaffeepause verlassen haben. Baldauf spricht das „Vogelschiss“-Zitat zum Dritten Reich durch AfD-Chef Alexander Gauland an, kritisiert die Höcke-Hetze oder Begriffe wie „Umvolkung“. Auch Grünen-Vizebundestagspräsidentin Claudia Roth bekommt ihr Fett ab. So hatte diese den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani getroffen und dabei noch geherzt. Grünen-Fraktionschef Braun will generell keine Missverständnisse aufkommen lassen: Antisemitismus sei zu verdammen, ob von rechts, links oder muslimischer Provenienz. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nennt die AfD nicht mit Namen, spricht diese aber doch ziemlich direkt an, als er vom „porösen gewordenen Deckmantel der vermeintlichen Bürgerlichkeit“ redet. FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer betont: „Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Bei der Sicherheit für die jüdischen Mitbürger gehe letztlich um die „Freiheit aller Menschen in diesem Land.“

Uwe Junge und die Entlastungsangriffe

Und die AfD? Fraktionschef Uwe Junge lässt in der Dreyer-Debatte zunächst den Agraringenieur Timo Böhme vor. In der Debatte der CDU ergreift er dann das Wort, verwahrt sich entschieden gegen jede Form von Extremismus und Gewalt. Er spielt den Ball zurück an die anderen politischen Kräfte. Demokratie sei auch dann bedroht, „wenn andere Meinungen stigmatisiert“ würden. So habe Schweitzer aufgerufen, die AfD zu „ächten“, CDU-Mann Laschet wolle die AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen.

Ein SPD-Regierungsmitlied habe die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Es sind Entlastungsangriffe einer Partei, die in der öffentlichen Debatte zunehmend in die Defensive gerät.

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Von Markus Lachmann