Der rheinland-pfälzische Staatssekretär Barbaro gerät in...

Salvatore Barbaro.  Archivfoto: hbz/Stefan  Sämmer

Vom politischen Wunderkind zum Gescholtenen: Salvatore Barbaro, SPD-Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerium, steht in seiner Partei stark unter Druck.

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MAINZ. Er galt als eine Art Wunderkind der rheinland-pfälzischen SPD und Hoffnungsträger der Landespolitik: Salvatore Barbaro, von Leuten, die ihn länger kennen „Salva“ genannt, 1974 als Sohn italienischer Eltern in Fulda geboren, akademisch durch Doktor- und Professorentitel geadelt. Nicht wenige handelten ihn einst als künftigen Minister, doch diese Zeiten sind vorbei. Kritiker werfen ihm zunehmend einen überzogenen, oft eigennützigen Hang zum Taktieren vor, eine irritierende Unstetigkeit bis hin zur Unberechenbarkeit in persönlichen wie politischen Beziehungen.

Schon der letzte Ämterwechsel des Staatssekretärs Barbaro, 2016 aus dem Finanz- ins neu geschaffene Wissenschaftsministerium, galt in eingeweihten Kreisen als „Notoperation“. Und es kam noch heftiger: Im Frühsommer 2017 unterlag Barbaro bei der Landratswahl Mainz-Bingen der anfänglich als chancenlos eingestuften CDU-Politikerin Dorothea Schäfer. Das Resultat – 65 zu 35 Prozent für Schäfer – empfanden viele in der SPD als Demütigung. Ein Jahr später, am 15. Juni 2018, trat Barbaro als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Mainz-Bingen zurück. Einvernehmlich, um den Weg für neue Kräfte freizumachen, so lautete die anfangs in der Öffentlichkeit verbreitete – und akzeptierte – Version.

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Doch in Wahrheit war es anders, besagen Informationen, die dieser Zeitung mittlerweile vorliegen. Demnach wurde Barbaro von seinem eigenen Kreisvorstand vor die Wahl gestellt: Rücktritt oder ein Sonderparteitag, bei dem ihm das Misstrauen ausgesprochen würde. Kernpunkte der Kritik an ihm: Er habe einen parteischädigenden, weil absolut unzulänglichen, manche sagen: erbärmlichen Wahlkampf geführt, mit verunglückten Auftritten. So sei der Kandidat Barbaro zum offiziellen Festakt der 1275-Jahr-Feier Niersteins verschwitzt im Radrenndress erschienen. Auch ist die Rede davon, Barbaro habe sich während seiner Wahlkampftouren ab und an gegenüber Frauen distanzlos verhalten, ihnen mit nicht immer klar erkennbarer Motivation seine Visitenkarte überreicht.

Vorwurf sei „eine Unverschämtheit“

Und nicht zuletzt: Er habe keinen persönlichen finanziellen Beitrag zu den Kosten seines Wahlkampfs geleistet, entgegen der Bitten seines Vorstands und gegen alle Gepflogenheiten. So sei die Finanzlast an der Parteikasse hängen geblieben und an anderen Personen, die Spenden für Barbaros Landratswahlkampf akquirierten; die Rede ist von 50.000 Euro. Barbaro nimmt auf Anfrage dieser Zeitung sehr ausführlich zu den Vorwürfen Stellung. Sein Abgang erzwungen? Von drohender Abwahl oder einem Misstrauensvotum könne keine Rede sein. In der Sitzung des Kreisvorstands am 15. Juni „habe ich einsehen müssen, dass eine Mehrheit für die Nominierung von Steffen Wolf (als zukünftigem neuen Vorsitzenden. Red.) war, und ich habe mich dieser Nominierung angeschlossen“, so Barbaro. Für die Niederlage bei der Landratswahl trage er die volle politische Verantwortung, „das schwache Ergebnis war in allererster Linie auf meine Fehlentscheidungen zurückzuführen.“ Das sei in der Partei aber schon ausführlich diskutiert worden. Die jetzt gegen ihn gerichteten „diskreditierenden Geschichten sind erst entstanden, nachdem es zu persönlichen Enttäuschungen einzelner Personen gekommen ist, die mir persönlich leid tun, aber nicht jedes Niveau entschuldigen“, so Barbaro. Mit anderen Worten: Missgünstige Parteifreunde nähmen ihn nun ins Visier. Misslungene Wahlkampftermine? „Nicht alle, aber es gab sie.“ Zur 1275-Jahrfeier in Nierstein verschwitzt im Rennfahrerdress? Aus seiner Erinnerung könne er das nicht bestätigen.

Was die Finanzierung seines Wahlkampfs angehe, so habe er sich vollumfänglich an Beschlüsse des Kreisvorstands gehalten und eigene Beiträge geleistet, „so wurden Hallenmieten von mir getragen, ebenso die Miete für Großwerbeplakate an einem stark frequentierten Bahnhof, auch alle Fahrtkosten (ein hoher vierstelliger Betrag)“, sagt Barbaro.

War er im Wahlkampf distanzlos gegenüber Frauen? Dieser Vorwurf sei „eine Unverschämtheit“, lautet seine Stellungnahme, „ was soll das bitte sein? Man kennt doch diese Italiener?“ Hier werde nur ein Klischee bedient. Auf den in Rede stehenden Visitenkarten stehe ausschließlich eine Telefonnummer der Kreisgeschäftsstelle.

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Ist Barbaro noch tragbar

Die vier Männer, die nach dem verstorbenen Hugo Brandt und vor Barbaro den Kreisvorsitz inne hatten, drei von ihnen jeweils zehn Jahre und länger, schreiben auf Anfrage dieser Zeitung in einer gemeinsamen Erklärung Bemerkenswertes. Michael Reitzel, der langjährige frühere Landrat Claus Schick, der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann und Roland Schäfer geben sich einsilbig, aber unmissverständlich. Zur Frage, ob Barbaro nicht freiwillig ging, sondern geschasst wurde: „Auch wir hörten davon.“ Ob Barbaro einen parteischädigenden Wahlkampf geführt habe? „Kein Kommentar“. Hat er es an eigenen Finanzbeiträgen zu seinem Wahlkampf fehlen lassen? „An einschlägigen Gesprächen des Kreisvorstands haben wir nicht teilgenommen.“ Und die Sache mit den Frauen? „Persönliche Fragen bitten wir, an Herrn Barbaro zu richten. Im Übrigen wollen wir keinen Blick zurück, sondern eine gute Zukunft für die SPD in Mainz-Bingen.“ Bedeutet: Die alten Granden wollen ihren Parteikollegen zwar nicht öffentlich hinrichten, aber sie unterlassen ein Dementi in einer Art und Weise, die einer Bestätigung der Vorwürfe gleichkommt. Unwidersprochen bleiben im Übrigen auch Informationen zur Rolle Hartmanns. Nicht zuletzt er sei es gewesen, „der dem Verlangen des Kreisvorstands nach einem Rücktritt Barbaros nicht im Wege stand“, formuliert ein Genosse. Heißt auch: Der frühere innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hartmann bleibt kommunalpolitisch an Bord; für nicht wenige eine gute Nachricht.

Keine guten Nachrichten dagegen für Barbaro. Falls sich die Kritik an ihm verdichtet, wird wie von selbst eine Frage im Raum stehen: Ist er als Staatssekretär und damit Minister-Stellvertreter für das Land und die Regierung Dreyer noch tragbar?