Das Gespenst vom Mittelrhein

So könnte eine mögliche Brücke am Mittelrhein einmal aussehen – wenn sie denn gebaut wird. Das Projekt ist zum handfesten Politikum in Mainz geworden. Foto: dpa  Foto: dpa

Wenn es stimmt, was dieser Tage gerüchteweise im politischen Mainz zu hören ist, dann könnte es für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bald unangenehm werden. Der...

Anzeige

MAINZ. Wenn es stimmt, was dieser Tage gerüchteweise im politischen Mainz zu hören ist, dann könnte es für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bald unangenehm werden. Der Landesrechnungshof prüft derzeit auf Wunsch Wissings, ob eine Mittelrheinbrücke bei St. Goar als Landesstraße oder als kommunales Projekt einzustufen ist. Und stimmt es, was die Auguren in der Landeshauptstadt sagen, könnte der Rechnungshof wohl zur Einschätzung kommen, es handele sich um eine Landesstraße.

Landkreis legt eigenes Gutachten zur Brücke vor

Das allerdings wäre eine ziemliche Bauchlandung der Landesregierung, denn diese hatte die Brücke als kommunales Projekt vorgesehen. „Kommunal“ würde bedeuten, dass die Landkreise beiderseits des Rheins die Baulast trügen und vom Land bezuschusst würden, allerdings später für die Unterhaltung aufkommen müssten. Gegenwind gab es deshalb vom Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU). Er hatte sich geweigert, ins Raumordnungsverfahren einzusteigen, ohne zu wissen, was auf den Landkreis finanziell zukomme. Bröhr legte vor wenigen Tagen ein Gutachten des Kaiserslauterer Experten für Planungs- und Raumordnungsrecht, Willy Spannowsky, vor. Ergebnis: Eine Mittelrheinbrücke werde die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße haben und dürfe rechtlich nicht in die Straßenbaulast der Kreise fallen.

„Wir wurden jahrelang veräppelt“, sagt Bröhr im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Landesregierung hat den Eindruck erweckt, als wolle sie eine Brücke bauen – will aber selbst keinen Euro reingeben.“ Bröhr vermisst den politischen Willen der Ampelkoalition für das Brückenprojekt.

Anzeige

Minister Wissing hatte sich stets gegen solche Aussagen verwahrt. In Mainz heißt es, Bröhr wolle die Brücke überhaupt nicht, ihm gehe es nur um Eigenprofilierung. „Das Störfeuer der CDU bei den Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke gefährdet das ganze Projekt“, schimpft FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Roth. Er fordert die CDU-Landeschefin Julia Klöckner auf, die Parteifreunde vor Ort zur Raison zu bringen.

Der Landrat winkt ab, beteuert: klar wolle er die Brücke, aber er könne sie nicht bezahlen. Er hält das Vorgehen in der Landeshauptstadt für unehrlich. Flankenschutz erhielt Bröhr in dieser Woche von den kommunalen Spitzenverbänden – auch diese sehen in der Brücke eher ein Landesprojekt. Überlegungen, die Brücke aus dem kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren, wiesen sie klar zurück.

In den Reihen der Koalition aus SPD, FDP und Grünen sieht man es anders. „Für mich ist es eine kommunale Brücke, ganz klar“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster. Er hält die Brücke für dringend notwendig und fordert: „Alle Beteiligten müssen an einen Tisch.“ Josef Winkler, Landesvorsitzender der Grünen, verweist auf den Koalitionsvertrag. In diesem sei klar festgehalten, dass eine Brücke am Mittelrhein welterbeverträglich und ein kommunales Projekt sein müsse. „Alle seriösen Verkehrsstudien haben ergeben, dass es auch nach dem Bau einer Brücke überwiegend regionales Verkehrsaufkommen geben wird.“ FDP-Fraktionschef Roth sagt, die Einstufung der Brücke sei keine politische Frage, sondern eindeutig durch das Landesstraßengesetz geregelt. „Wenn der tägliche Verkehr, der über die Brücke rollen würde, 70 Prozent kommunaler Pendlerverkehr ist, dann ist die Rechtslage klar und lässt keine Interpretationen zu.“

Und falls der Rechnungshof doch zu einem anderen Befund kommt? Dann würden auf den Etat des Verkehrsministeriums weitere Belastungen zukommen.

Wie gesagt: Es könnte noch unangenehm für den Minister werden.

Anzeige

Von Markus Lachmann