Corona: Vorerst keine Ausgangssperre in Rheinland-Pfalz

aus Coronavirus-Pandemie

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Am Sonntag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitgeteilt, dass auch Rheinland-Pfalz ein Kontaktverbot erlassen wird. Foto: RLP / Pulkowski

Mit weiteren Einschränkungen will die Landesregierung eine allgemeine Ausgangssperre zunächst verhindern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft auch persönlich Vorkehrungen.

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MAINZ/WIESBADEN. In Rheinland-Pfalz stehen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens unmittelbar bevor. Der Ministerrat berate über weitere Maßnahmen, hieß es aus der Staatskanzlei. Über die konkreten Schritte wird um 14 Uhr in einer Pressekonferenz informiert. Diese wird zum Schutz aller Beteiligten nur noch online übertragen.

„Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. „Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern.“

Aus Vorsichtsgründen werde Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, „da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte“. Daher sollen ab sofort alle Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. „Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen“, betont die Staatskanzlei.

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Die hessische Landesregierung hat bereits in einer Sondersitzung des Kabinetts weitere Maßnahmen beschlossen, um soziale Kontakte und das direkte Aufeinandertreffen von Bürgern weiter zu reduzieren. „Oberstes Ziel ist weiterhin, die Gesundheit der Menschen in Hessen zu schützen und die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“, erklärte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Daher wird die bisherige Obergrenze für Versammlungen von bisher 100 Personen auf fünf Personen reduziert. Außerdem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Auch dies solle die Ansteckungsgefahr durch direkte Kontakte von Personen verringern. Einzelheiten will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Telefonpressekonferenz am Nachmittag bekanntgeben.

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Von Ulrich Gerecke