3000 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz sind untergetaucht -...

Tausende Asylbewerber in Rheinland-Pfalz sind spurlos verschwunden. Die Behörden wissen nicht, wohin. Archivfoto: dpa
© dpa

Rund 3000 Flüchtlinge sind in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren untergetaucht. Das geht aus einer Antwort des Integrationsministeriums auf eine Anfrage der...

Anzeige

MAINZ. Rund 3000 Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Jahren untergetaucht und von den Behörden nicht mehr auffindbar. Dies geht aus einer Antwort des Integrationsministeriums von Anne Spiegel (Grüne) auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Allerdings dürfte die wirkliche Zahl weitaus höher sein. Denn nur 19 von 36 kommunalen Ausländerbehörden machten überhaupt eine Angabe.

Die Opposition ist fassungslos. Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sprach von einer „verantwortungslosen Politik“ und chaotischen Zuständen. Integrationsministerin Spiegel habe es bis heute nicht geschafft, „den Datenfluss zwischen den kommunalen Ausländerbehörden, BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und ihrem Ministerium ins Laufen zu bringen.“ Offenbar wolle man nicht wissen, wie die tatsächlichen Zahlen in Rheinland-Pfalz aussähen.

Zahlen nur "bedingt aussagekräftig"

Anzeige

Das Ministerium hält die Zahlen für nur „bedingt aussagekräftig“. So hätten die Kommunen unterschiedliche Kriterien dafür, wann jemand „untergetaucht“ sei. Sofern sich ein Flüchtling nicht mehr melde, könne keine Aussage zum weiteren Aufenthalt gemacht werden. „Insbesondere ist es möglich, dass die Personen das Bundesgebiet selbstständig verlassen haben.“ Joa forderte die Regierung auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um der untergetauchten Flüchtlinge „habhaft zu werden“. Auch müssten die Gründe eruiert werden – etwa Angst vor einem negativen Asylbescheid, womöglich sogar ein krimineller Hintergrund.

Mehr als 50 Fragen rund um Asyl und Einwanderung hat das Ministerium auf 35 Seiten beantwortet. Manchmal mehr schlecht als recht, denn die Regierung ist auf die Angaben der Kommunen angewiesen, auch auf das BAMF, die Bundesbehörde. Doch diese hat sich aus Kapazitätsgründen schlicht geweigert, einige Fragen zu beantworten.

So wollte die AfD beispielsweise wissen, wie viele Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz geduldet werden. Zum 30. April 2018 waren laut Ministerium 6520 Personen in Besitz einer Duldung. Das heißt, sie müssen eigentlich ausreisen, können aber erst einmal bleiben. Das ist möglich, wenn beispielsweise Papiere fehlen oder sich der Herkunftsstaat weigert, eine Person wieder aufzunehmen. Die mit Abstand größte Gruppe (rund 1000) davon waren Afghanen. Zum Thema Abschiebungen: Im Zeitraum 2015 bis Ende Mai 2018 gab es 18.000 Rückführungen. Darunter waren rund 3400 Abschiebungen. Fast 15.000 Personen kehrten freiwillig ins Herkunftsland zurück.

Kosten für Gerichtsverfahren liegen bei rund fünf Millionen Euro

Anzeige

Abgefragt wurden auch die Kosten für Gerichtsverfahren bei Asylstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz. Diese summierten sich von Anfang 2017 bis Ende Mai 2018 auf insgesamt rund fünf Millionen Euro. Davon waren rund 1,5 Millionen Euro Sachkosten (zum Beispiel Prozesskostenhilfe und Dolmetscher). Die Personalkosten an den Verwaltungsgerichten – dort wurde ja durch die Regierung aufgestockt – summierten sich auf 3,5 Millionen Euro.

Die durchschnittliche Laufzeit eines Klageverfahrens in Rheinland-Pfalz scheint sich erhöht zu haben. Sie betrug im Jahr 2017 noch 6,4 Monate. Im Jahr 2018 (bis Ende Mai) waren es 10,5 Monate. Jeder dritte Asylbewerber erzielte im Jahr 2017 (bei Verfahren, die streitig blieben) mit seiner Klage einen Erfolg. In den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres sank die Erfolgsquote, sie lag nur noch bei 20 Prozent. Also jeder fünfte Kläger gewann.

320 Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung

Bessere Aussichten hatten Flüchtlinge, die sich an die Härtefallkommission wandten. Von 100 Anträgen im Jahr 2017 wurden 65 Anträge (253 Personen) positiv beschieden. Die meisten Personen, die sich an die Kommission wandten, kamen aus dem Kosovo, aus Serbien, Albanien und Mazedonien.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen hatten im Jahr 2016 – neuere Zahlen lagen nicht vor – rund 320 Millionen Euro Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Zu den Integrationskosten konnten keine Angaben gemacht werden. Das Land wiederum zahlte den Kommunen 2016 für Aufnahme, Unterbringung und gesundheitliche Kosten fast 350 Millionen Euro. Hinzu kam eine Integrationspauschale von 96 Millionen Euro. Kein Pappenstiel also.

Von Markus Lachmann