Wirtschaft fordert Steuersenkungen und höhere Investitionen

Die hessischen Unternehmen wollen von den Mehreinnahmen des Landes profitieren.Archivfoto: dpa

Hessens Wirtschaft hat der Landespolitik zur anstehenden Landtagswahl eine lange Forderungsliste präsentiert. Darauf stehen unter anderem neue Straßen und Bahnstrecken, mehr...

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WIESBADEN. Die hessische Wirtschaft hat die Landesregierung angesichts der guten Haushaltslage zu Steuersenkungen aufgefordert. Eine zumindest teilweise Entlastung von Bürgern und Unternehmen sei angebracht, heißt es in einer am Montag präsentierten Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) erstellt hat. Gleichzeitig fordert der Wirtschaftsverband höhere Investitionen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung.

Von 2011 bis 2016 seien die Steuereinnahmen des Landes um 135 auf mehr als 706 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in der Untersuchung. Bei der Steuerquote, dem Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandprodukt (BIP), habe Hessen im Vergleich mit anderen Flächenländern einen überproportionalen Anstieg zu verzeichnen. Sie sei von 9,4 Prozent im Jahr 2010 auf 11,6 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Führte Hessen den Anteil auf das Niveau von 2010 zurück, ergebe sich rechnerisch ein Entlastungspotenzial von mehr als sechs Milliarden Euro. Konkret verlangt die VhU eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Mit sechs Prozent liege der Steuersatz in Hessen über dem durchschnittlichen Niveau von fünf Prozent. Seit 2012, als der Satz bei 3,5 Prozent lag, sei die Steuer um mehr als zwei Drittel erhöht worden. Im vergangenen Jahr habe Hessen mit der Grunderwerbsteuer 1,4 Milliarden Euro eingenommen, heißt es in der Studie weiter. Das bedeute im Vergleich mit dem Jahr 2011 annähernd eine Verdreifachung.

Nur neun von 100 Euro fließen in Investitionen

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„Die Politik belastet damit Unternehmen und Privathaushalte gleichermaßen, anstatt aufgrund der im Schnitt gestiegenen Immobilienpreise auf der Belastungsseite gegenzusteuern“, so die IW-Untersuchung. Angesichts der anhaltend guten Haushaltslage sollte Hessen die Grunderwerbsteuer senken, um die Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Wohnstandort zu erhöhen.

Vordringlich sei die Erhöhung der Investitionen von Land und Kommunen. 2017 seien lediglich neun von 100 Euro investiert worden. In Bayern und Baden-Württemberg habe der Investitionsanteil an den Gesamtausgaben das 1,5-Fache betragen. Dem Mangel an günstigem Wohnraum im Ballungsraum Rhein-Main will die VhU mit neuen Baugebieten und einem besseren öffentlichen Nahverkehr begegnen. Das Land solle dafür Anreize setzen und selbst investieren. Das Umland müsse besser angebunden werden, um es als Wohnstandort attraktiver zu machen. Die VhU fordert eine Abschaffung der Mietpreisbremse, da sie private Investitionen in Wohnungen verhindere. Dies führe zu einer Verknappung des Angebots und damit am Ende zu höheren Mieten.

Die Landtagsopposition sah sich durch die Studie in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt. SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel beklagte einen „enormen Investitionsstau“ bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die hessischen Straßen und Schienen sind in den letzten 19 Jahren auf Verschleiß gefahren worden. Und die Landesregierung hatte nicht die Kraft, die notwendigen Mittel bereitzustellen.“ Die FDP verlangte höhere Investitionen unter anderem in den allgemeinen Wohnungsbau. Allein im Rhein-Main-Gebiet fehlten derzeit etwa 25 000 Wohnungen, erklärte der Fraktionsvorsitzende René Rock. Das sei ein Bedarf, der nicht allein mit zusätzlichen Sozialwohnungen gedeckt werden könne.

CDU und Grüne interpretierten die Ergebnisse der Untersuchung dagegen als Bestätigung der Regierungsarbeit. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg wies die Kritik an der schleppenden Digitalisierung zurück. Hessen nehme beim Breitbandausbau eine Spitzenposition unter den Ländern ein. Bei den öffentlichen Finanzen, in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik, beim Wohnungsbau und dem Breitbandausbau seien die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden, konstatierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner.